Nationaler Crash befürchtet

Die europäische Milchquotenregelung ist ein spätes Kind der Mansholt-Politik, mit der die EU-Kommission ab Ende der 1970er Jahre versuchte, die landwirtschaftliche Überproduktion in den Griff zu bekommen. Doch die Quotenregelung, zu der sich die EU schließlich durchrang, erwischte Luxemburg auf dem falschen Fuß. Und darunter leidet die Milchwirtschaft noch immer.

Bis heute gelten die nationalen Produktionsquoten, die 1981 festgelegt wurden. Ein denkbar schlechtes Stichdatum für Luxemburg. Anders als etwa in den Niederlanden oder Dänemark war der Sektor zu dem Zeitpunkt noch von vielen kleinen, wenig spezialisierten Familienbetrieben geprägt.

Die in den 1980er und 90er Jahren auch in Luxemburg einsetzende Restrukturierung führte dazu, dass die Milchbauern seit der Einführung fast jedes Jahr die national zugeteilte Milchquote überschreiten. Für die zu viel produzierte Milch müssen hohe Strafzahlungen an die EU abgeführt werden (derzeit 27 Cent/kg). Allein für das zu Ende gehende Milchjahr 2010/2011 dürfte nach Einschätzung von Alphonse Ferber vom FLB (Fräie Lëtzebuerger Bauereverband) für die luxemburgischen Milchbauern eine Strafzahlung von knapp einer Million Euro anfallen.

„Grotesk und diskriminierend“

„Eine groteske Situation“, ergänzt FLB-Präsident Aloyse Marx. „Zu einem Zeitpunkt, wo EU-weit weniger Milch produziert wird, als die Gesamtquote vorsieht, sollen die luxemburgischen Bauern, die am EU-Milchmarkt nur eine marginale Rolle spielen (0,2 Prozent der Gesamtproduktion), hohe Quotenstrafen zahlen“, bemerkt er. Das sei nicht nur ungerecht, das sei diskriminierend und wettbewerbsverzerrend. Die aktuelle Regelung mache es luxemburgischen Milchbetrieben unmöglich, sich für das Ende der Milchquotenregelung 2015 aufzustellen, beklagt der FLB. Luxemburgische Milchbetriebe haben aufgrund der knappen nationalen Quote keine Chance, ihre Produktion auszuweiten, und werden damit in dem liberalisierten Markt keine Wettbewerbschance haben, warnt der FLB-Präsident.

Man möchte aber nicht missverstanden werden. „Der beschlossene Ausstieg aus der Milchmengen-Reglementierung zum Jahr 2015 wird vom FLB nicht in Frage gestellt. Allerdings hat es die Politik versäumt, rechtzeitig Mechanismen zu schaffen, die es ermöglichen, flächendeckend die propagierte sanfte Landung zu gewährleisten“, ergänzt Aloyse Marx.

Hände gebunden

Zentrale Forderung der Landwirtschaft an die Politik ist es, zu einer EU-weiten Saldierung in den 27 Mitgliedstaaten zu kommen. Zumindest aber müsse es zu einer Reduzierung der Strafabgaben für das Überschreiten der nationalen Milchquote kommen. Neben Luxemburg werden regelmäßig noch zwei bis drei andere Staaten zur Zahlung von Strafabgaben an die EU verdonnert. Dies, obwohl global in den vergangenen Jahren eine Unterlieferung von 5 und 7 Prozent zu verzeichnen ist. Sowohl Landwirtschaftsminister Romain Schneider als auch Amtsvorgänger Fernand Boden würden die Sache ähnlich sehen wie die Bauernverbände, hieß es am Mittwoch. Ihnen seien aber durch die EU-Vorgaben die Hände gebunden.

Beim FLB hofft man jetzt auf die Hilfe der luxemburgischen Europaabgeordneten. Derzeit sucht man aber auch den direkten Kontakt mit der EU-Kommission.