Nach Festnahme von Akademikern

Die EU-Kommission hat die Festnahme von fast 20 türkischen Wissenschaftlern verurteilt, die in einer Petition ein Ende des Militäreinsatzes in den Kurdengebieten gefordert hatten. Die Festnahme der Forscher und Dozenten in der Türkei sei „eine äußerst beunruhigende Entwicklung“, erklärte der EU-Sprecher für Außenpolitik am Samstag.

Beim Kampf gegen den Terror müssten die Menschenrechte eingehalten und auch die Meinungsfreiheit garantiert werden. Ein „Klima der Einschüchterung“ sei dem nicht zuträglich.

18 Akademiker festgenommen

Die Polizei hatte am Freitag 18 Mitarbeiter von zwei Universitäten festgenommen, die eine Petition unterzeichnet hatten, die den sofortigen Stopp der Offensive gegen die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) im Südosten des Landes fordert. Die Wissenschaftler wurden später am Freitag wieder freigelassen, doch müssen sie sich weiterhin wegen des Vorwurfs der „Terrorpropaganda“ verantworten.

Insgesamt wurden wegen der Petition Ermittlungen gegen rund 1200 Wissenschaftler wegen „Beleidigung des Staats“ eingeleitet. Mehrere Universitäten leiteten zudem Disziplinarverfahren gegen Mitarbeiter ein. In der Petition wird die Staatsführung aufgefordert, „ihre vorsätzlichen Massaker und Deportationen kurdischer und anderer Menschen in der Region“ zu beenden. Das harte Vorgehen gegen die Unterzeichner der Petition stieß bei der Opposition ebenso wie bei den USA auf scharfe Kritik.