Muslimbrüder gründen politische Partei

„Diese Partei ist keine religiöse, sondern eine zivile Partei auf der Grundlage des islamischen Rechts“, erklärte der Muslimbruder-Funktionär Mohammed Saad Katatni am Mittwoch, nachdem er Statut und Liste der Gründungsmitglieder bei einem Gericht in Kairo hinterlegt hatte. Den zivilen Charakter der Partei unterstreiche, dass unter den 8821 Mitgliedern 978 Frauen und 93 hauptsächlich koptische Christen seien, sagte Katatni.

„Freiheit und Gerechtigkeit“ werde ihre Tätigkeit am 17. Juni aufnehmen. Als designierter Vorsitzender wurde Mohammed Mursi, bisher ein Sprecher der Muslimbruderschaft, genannt. Sein Stellvertreter soll Rafik Habib werden, ein christlicher Intellektueller, der schon bisher der Muslimbruderschaft nahestand. Die 1928 gegründete Organisation wurde in Ägypten 1954 verboten. Unter dem Regime des im Februar gestürzten Präsidenten Husni Mubarak wurde sie teils geduldet, teils verfolgt. Sie gilt heute als die am besten organisierte politische Kraft im Land.

Gemäß dem Ende März erlassenen neuen Parteiengesetz müssen Neugründungen bei Gericht angemeldet werden, das prüft, ob die Voraussetzungen erfüllt sind. So muss eine neue Partei 5000 Gründungsmitglieder aufweisen. Zugleich gilt in Ägypten weiter der Verfassungsgrundsatz, dass das islamische Recht (Scharia) die Grundlage der Gesetzgebung ist.