Mubarak tritt nicht mehr zur Wahl an

Die kommenden Monate bis zur Präsidentenwahl im September werde er sich für einen „friedlichen Übergang der Macht“ einsetzen, erklärte Mubarak in seiner Rede im staatlichen Fernsehen. Er habe „unabhängig von den aktuellen Umständen“ niemals die Absicht gehabt, erneut für das Präsidentenamt anzutreten, erklärte Mubarak.

" class="infobox_img" />Der ägyptische Präsident Husni Mubarak will nicht mehr als Kandidat für eine weitere Amtszeit antreten. „Ich werde nicht für eine neue Amtszeit kandidieren“, sagte Mubarak am Dienstagabend in einer Rede, die vom ägyptischen Fernsehen ausgestrahlt wurde.

UN geht von 300 Toten und 3000 Verletzten in Ägypten aus

Die Vereinten Nationen gehen von deutlich mehr Todesopfern bei den Unruhen in Ägypten aus als bisher bekannt. „Unbestätigte Berichte sprechen von bisher 300 Toten und mehr als 3.000 Verletzten“, sagte die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay, am Dienstag in Genf. Die Entwicklung sei besorgniserregend. „Die Behörden haben die eindeutige Verpflichtung zum Schutz der Bevölkerung, einschließlich ihres Rechtes auf Unversehrtheit, der Versammlungs- und Meinungsfreiheit“, mahnte Pillay.

Der neue Regierungschef Ahmed Schafik sagte in einem Interview des TV-Senders Al Hayat, er sei jederzeit bereit, einen Dialog mit der Jugend zu beginnen. Unabhängige Beobachter sehen einen Versuch, ein Machtvakuum zu vermeiden und Mubarak einen halbwegs ehrenvollen Abgang zu ermöglichen. Der US-Senator John Kerry hatte Mubarak und seinen Sohn zuvor aufgefordert zu erklären, dass sie bei einer künftigen Wahl nicht kandidieren werden.

Millionen gegen den Pharaon

Am Dienstag protestierten allein in Kairo bis zu zwei Millionen Menschen gegen den seit 30 Jahren regierenden Staatschef. Auch in anderen Städten forderten Zehntausende einen Neuanfang. In Jordanien entließ König Abdullah II. seinen Ministerpräsidenten und kündigte Reformen an. Auch in Algerien und Syrien formiert sich Widerstand gegen politische und wirtschaftliche Missstände.

Jordanien, Syrien und Algerien

In Jordanien, wo in den vergangenen Wochen Tausende auf die Straße gegangen waren, beauftragte der Monarch den Ex-Regierungschef Maruf Bachit mit der Bildung einer neuen Regierung. Bachit war bereits von November 2005 an für zwei Jahre Ministerpräsident gewesen. Die neue Regierung solle „praktische, schnelle und greifbare Schritte für den Beginn eines Prozesses echter politischer Reformen einleiten, der unserer Vision einer umfassenden Modernisierung gerecht wird“, erklärte der König.

Im Nachbarland Syrien gibt es für Freitag und Samstag Aufrufe zu Protesten gegen Unterdrückung und Korruption. Diese sollten auch Ausdruck der Unterstützung für das ägyptische Volk sein, hieß es auf von Oppositionsgruppen betriebenen Internetseiten. Syriens Präsident Baschar al-Assad erklärte per Interview, er wolle mehr politische Reformen in seinem Land. Der Herrscher stützt sich auf die allmächtige Baath-Partei und das Militär. Seit 1963 gilt in Syrien – ähnlich wie seit fast 30 Jahren in Ägypten – ein permanenter Ausnahmezustand. Menschenrechtler beklagen willkürliche Verhaftungen und Folter.

In Algerien kündigten mehrere Gewerkschaften für die kommenden Tage große Streiks an. Wegen der unsicheren Lage in der arabischen Welt verteuerten sich neben dem Öl auch fast alle anderen Rohstoffe.

Gemeinsame Linie

In Kairo verständigten sich Vertreter aller größeren Oppositionsparteien und -bewegungen auf eine gemeinsame Linie. Sie fordern den Rücktritt Mubaraks und eine „Regierung der nationalen Allianz“. Zu den Forderungen, die nach einem Treffen am Dienstag in Kairo erhoben wurden, gehört auch die Auflösung der beiden Parlamentskammern sowie der Regionalparlamente. Eine Arbeitsgruppe soll eine neue Verfassung ausarbeiten.

Die Opposition lehnt Gespräche mit den Machthabern vor einem Rücktritt Mubaraks ab. „Wir erwarten, dass die Führung uns einen Zeitplan für die Umsetzung dieser Forderungen präsentiert. Erst dann sind wir bereit, einen Dialog mit Vizepräsident Omar Suleiman zu beginnen“, hieß es. Friedensnobelpreisträger Mohammed El Baradei forderte, Mubarak müsse bis spätestens Freitag sein Amt niederlegen.

Militär hält sich im Hintergrund

Bei der Demonstration auf dem Tahrir-Platz in Kairo zeigten die Streitkräfte Präsenz, ohne die Proteste zu behindern. Das Militär zog Unruhestifter und mutmaßliche Kriminelle aus dem Verkehr. Nach Angaben des Staatsfernsehens versuchten Provokateure, Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Soldaten anzustiften. Auch in anderen Städten wie Alexandria oder Ismailija forderten Zehntausende Ägypter einen Neuanfang.

Das Militär, das am Vortag Schüsse auf friedliche Demonstranten ausgeschlossen hatte, hielt sich im Hintergrund. Der Protest ging quer durch die ägyptische Bevölkerung. Auf dem zentralen Tahrir-Platz in Kairo versammelten sich Arbeiter und Ärzte ebenso wie Geistliche, Frauen mit Kindern und junge Männer. Ein dpa-Reporter berichtete von einer ausgelassenen, fast fröhlichen Stimmung. „Wir wollen Freiheit. Wir wollen Demokratie“, riefen Demonstranten. Auf Transparenten war zu lesen „Mubarak, verschwinde“.

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan rief die ägyptische Führung zu einer demokratischen und friedlichen Lösung des Konflikts auf. Das ägyptische Volk nutze nur demokratische Rechte, sagte Erdogan. Der Generalsekretär der Arabischen Liga, der frühere ägyptische Außenminister Amr Mussa, sprach von einer neuen Ära. Es sei unmöglich, zum Zustand vor Beginn der Unruhen vor gut einer Woche zurückzukehren.