Moskau greift Eurozone unter die Arme

Russland greift den Europäern bei der Überwindung der Schuldenkrise kräftig unter die Arme. Das machte Präsident Dmitri Medwedew auf einem EU-Russland-Gipfel am Donnerstag in Brüssel klar: „Wir sind bereit, die notwendigen finanziellen Mittel für die EU und die Eurozone zu investieren.“ Das Geld solle aber nicht direkt an den Euro-Rettungsfonds EFSF fließen, sondern zunächst an den Internationalen Währungsfonds (IWF) in Washington. Der wiederum soll dann den EFSF bei dessen Programmen, etwa für Italien oder Spanien, stützen.

Von russischer Seite waren bislang zehn Milliarden Dollar (7,7 Milliarden Euro) in Aussicht gestellt worden. Medwedews Wirtschaftsberater Arkadi Dworkowitsch deutete am Donnerstag an, die Gesamtsumme werde höher liegen. Einen Betrag oder einen Zeitpunkt, wann das Geld überwiesen werden könnte, nannte Medwedew noch nicht. Aber er rief auch andere Länder auf, den Europäern zu helfen. Es sei im Interesse Moskaus, dass der Euro erhalten bleibe.

Wichtiges Signal

Die russische Zusage ist ein wichtiges Signal. Der EU-Gipfel am vergangenen Freitag hatte eine Aufstockung des IWF beschlossen, damit sich dieser umfangreicher an der Rettung der Pleitekandidaten beteiligen kann und sich die Märkte beruhigen. Dazu sollen die Notenbanken der EU-Staaten 200 Milliarden Euro bereitstellen, auf Deutschland entfielen 45 Milliarden Euro. So die Verabredung. Aber Bundesbankchef Jens Weidmann will den Geldhahn nur aufdrehen, wenn sich auch Nicht-Euro-Länder beteiligen. Daher hat die Zusage Moskaus große Bedeutung.

Im Ringen um die seit langem von Moskau geforderte Visafreiheit zwischen Russland und der EU gab es am Donnerstag immerhin einen kleinen Erfolg. Beide Seiten einigten sich auf gemeinsame Schritte, um zunächst die Visumspflicht für Kurzaufenthalte aufzuheben. Dazu gehören unter anderem die Einführung von Pässen mit biometrischen Daten und Maßnahmen gegen die illegale Einwanderung. EU-Kommissionschef José Manuel Barroso dämpfte aber die Hoffnung auf eine rasche Einigung. „Zur Visafreiheit wird es vermutlich noch nicht im nächsten Jahr kommen.“

Kritische Worte

Medwedew musste sich in Brüssel auch Kritik an der Parlamentswahl gefallen lassen. Die EU sei „besorgt über Unregelmäßigkeiten und einen Mangel an Fairness, wie sie von Wahlbeobachtern der OSZE gemeldet wurden“, sagte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy. Besorgt sei man auch über die Festnahme von Demonstranten. Eine Wahlwiederholung, die das EU-Parlament am Mittwoch verlangt hatte, forderte Van Rompuy aber nicht.