Monti gewinnt Abstimmung im Senat

Italiens neuer Ministerpräsident Mario Monti hat sein Programm zur Sanierung des hoch verschuldeten Landes präsentiert und damit bereits den Senat in Rom voll überzeugt. 281 Senatoren sprachen Monti am Donnerstagabend das Vertrauen aus, 25 stimmten bei dem Votum dagegen. Damit hat Mario Monti die erste Parlamentshürde erwartungsgemäß genommen. An diesem Freitag steht dann noch die entscheidende zweite Vertrauensabstimmung in der Abgeordnetenkammer an. Auch hier gilt eine breite Zustimmung als sicher.

„Wir müssen dafür sorgen, dass Italien nicht mehr für das schwache Glied in der Kette Europas gehalten wird“, sagte der Finanzexperte am Donnerstag in einer 45-minütigen Regierungserklärung im Senat in Rom. „Wir sind Europa“, rief Monti aus. Italien sei aber ohne Wachstum unglaubwürdig. Gemeinsam müssten alle daran arbeiten, die Krise zu meistern, die Bürger müssten wieder mit der Politik versöhnt werden. Tausende Studenten demonstrierten am Donnerstag in Italien allerdings gegen das, was sie „Regierung der Banker“ nennen.

Soziale Gerechtigkeit

Eine strenge Haushaltsdisziplin, Wirtschaftswachstum und mehr soziale Gerechtigkeit nannte Monti als entscheidende Pfeiler seiner Regierungsarbeit für die Zukunft Italiens. Zudem kündigte er eine Renten- und Steuerreform und neue Maßnahmen gegen Steuerhinterziehung an. Baldige Reformen mit gerecht verteilten „Opfern“ seien dringend notwendig. Darunter könnte auch eine Immobiliensteuer sein.

Nach Einschätzung der US-Ratingagentur Fitch steht Monti vor großen Herausforderungen, er könne aber „eine positive Überraschung liefern“. Sein Kabinett sei glaubwürdig, um die geplanten Reformen in die Tat umzusetzen, hieß es in einem Sonderbericht der Ratingagentur. Außerdem verfüge die Regierung aus Fachleuten über das notwendige Potenzial, bis zur nächsten Wahl im April 2013 im Amt zu bleiben.

Eine Herabstufung der Kreditwürdigkeit Italiens drohe nur dann, wenn sich das Land kein frisches Geld mehr an den Kapitalmärkten besorgen könne. Von einer solchen Zuspitzung der Lage geht Fitch derzeit aber nicht aus.

Sparpakete rasch umsetzen

„Italien hat viel getan, aber die gravierende Wachstumsschwäche hat alle Anstrengungen bisher zunichtegemacht“, sagte Monti in seiner Regierungserklärung. Dabei wolle seine Regierung die von seinem Vorgänger Silvio Berlusconi im Sommer verabschiedeten Sparpakete rasch umsetzen, allerdings ergänzt durch die Ende Oktober in Brüssel versprochenen Maßnahmen. Berlusconi hatte Liberalisierungen, eine Rentenreform, eine Lockerung des Arbeitnehmerschutzes und Infrastrukturprogramme zugesagt.

Vorgesehen sei nicht nur eine Steuerreform, sondern auch eine Überprüfung der Ausgabenpolitik. Der Staatshaushalt soll 2013 ausgeglichen sein. Im Kampf gegen die Krise könne eine rasche und entschiedene Antwort erfolgreich sein, wenn jetzt alle gemeinsam daran arbeiteten. Seine Regierung sei eine «Regierung des nationalen Einsatzes», rief Monti aus.