Der belgische König Philippe (54) beauftragte am Dienstag den Vorsitzenden der flämischen Christdemokraten und den Chef der frankophonen Liberalen mit der Bildung einer Regierung. Das teilte der Königspalast in Brüssel mit. Kris Peeters und Charles Michel hätten den Auftrag angenommen. Der Chef der frankophonen Liberalen, Michel hatte die Chancen seit Ende Juni ausgelotet.
Vorher hatte Bart De Wever, Chef der separatistischen Neu-Flämischen Allianz (N-VA) aus Flandern, versucht, die Chancen einer Rechtsregierung auszuloten. Er war damit aber gescheitert. De Wevers Partei fordert eine stärkere Autonomie für Flandern und strebt eine spätere Unabhängigkeit des nördlichen Landesteils an. Deswegen hatten die anderen Parteien auf nationaler Ebene bisher über die Sprachgrenze hinweg Koalitionen ohne die N-VA vereinbart.
Der möglichen neuen Regierung sollen vier Parteien aus beiden Landesteilen angehören – darunter erstmals auch die flämischen Separatisten. Im Laufe des Tages hatten sich die flämischen Liberalen (Open Vld), die frankophonen Liberalen (MR), die flämischen Christdemokraten (CD&V) und die separatistische Neu-Flämische Allianz (N-VA) dafür ausgesprochen, Verhandlungen aufzunehmen. Kritiker bemängeln, dass in der neuen Regierung lediglich eine Partei aus dem Süden des Landes vertreten wäre. Peeters kündigte daher Gespräche mit den frankophonen Christdemokraten an.
König rief zur Eile auf
Am Sonntag hatte Philippe (54) die Politiker zur schnellen Bildung einer neuen Regierung aufgerufen. „Gemeinsam mit Ihnen spreche ich den Wunsch aus, dass die Regierungen des Föderalstaates und seiner Einheiten ihre Arbeit ohne zu zögern aufnehmen“, sagte Philippe am Sonntag in seiner Ansprache zum Nationalfeiertag. Am 25. Mai hatten die Belgier gewählt.
Der König gilt in Belgien als Symbol für die Einheit des Landes, das im Sprachenstreit zwischen französischsprachigen Wallonen und Niederländisch sprechenden Flamen gespalten ist. Regierungsbildungen sind kompliziert, weil Parteien aus beiden Landesteilen am Tisch sitzen. Nach den Wahlen 2010 hatte die Koalitionsbildung 541 Tage gedauert, das war Weltrekord. Seitdem regiert der sozialistische Premierminister Elio Di Rupo Belgien mit einer Koalition aus Sozialisten, Christdemokraten und Liberalen beider Sprachgruppen.
Vor genau einem Jahr hatte Philippe zum Nationalfeiertag (21. Juli) den Thron in einer feierlichen Zeremonie von seinem Vater Albert II. übernommen.
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