Mit Begeisterung in den Wahlkampf

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Am Montag verabschiedet die LSAP auf einem außerordentlichen Kongress ihr Wahlprogramm für die vorgezogenen Parlamentswahlen am 20. Oktober. Im Vorfeld unterhielt sich das Tageblatt mit dem Parteipräsidenten, Alex Bodry.

Tageblatt: Was erwarten Sie von diesem Wahlkongress?

Parteipräsident Bodry ist zuversichtlich, was den Ausgang der Wahlen anbelangt. (Pierre Matgé)

Alex Bodry: „Auf dem Kongress wird das Wahlprogramm der LSAP verabschiedet. Es handelt sich demnach auch um den Startschuss für unsere Wahlkampagne.
Ich erhoffe mir, dass wir den Elan, der beim letzten Landeskongress sowie bei den Bezirkskongressen vor dem Sommer zu spüren war, weiter beibehalten. Auf diesen Kongressen konnte man eine Aufbruchstimmung feststellen. Es ist wichtig, dass wir diese Begeisterung mit in den Wahlkampf nehmen“.

„T“: Die Wahlprogramme mussten in relativ kurzer Zeit geschrieben werden. Erwarten Sie Diskussionen rund um das Programm der LSAP?

A.B.: „Die Zeitspanne war diesmal kürzer, aber es wurde intensiv am Wahlprogramm gearbeitet. Es gab auch Raum für eine parteiinterne Debatte. Der erste Entwurf wurde an die Sektionen übermittelt, die eine Reihe von Abänderungen vorgeschlagen haben. Daraufhin wurde das definitive Wahlprogramm ausgearbeitet. Die unterschiedlichen Sensibilitäten innerhalb der Partei wurden respektiert.

Keine internen Divergenzen

Die ersten Reaktionen haben gezeigt, dass es keine großen Divergenzen gibt. Ich erwarte demnach keine allzu langen Diskussionen. Ich hoffe aber auch, dass der Kongress nicht ohne Diskussion verläuft, das wäre schade.“

„T“: Was sind nach Ansicht der LSAP die wichtigen Themen, die diesen Wahlkampf bestimmen sollten?

A.B.: „Wir kommen aus einer Krisensituation heraus. Demnach werden die wirtschaftlichen Entwicklungen, die Frage der Beschäftigung, des Wachstums und der Schaffung von Arbeitsplätzen, aber auch die sozialen Themen eine zentrale Rolle spielen.
Diese Fragen sind nicht nur Themen, die für die Sozialisten wichtig sind, es handelt sich auch um die Themen, die nach den Wahlen für die Menschen wichtig bleiben werden.
Eine weitere Priorität ist der ganze Bereich rund um die Ausbildung, die Schul- und Hochschulpolitik sowie die Forschung. Luxemburg muss sich fit machen für die Zukunft und seinen Platz in der Wissengesellschaft sichern.

Vertrauen wiederherstellen

Zudem haben sämtliche Fragen rund um die Staatsreform aufgrund der rezenten Ereignisse, die zu den vorgezogenen Parlamentswahlen im Oktober geführt haben, einen noch höheren Stellenwert erhalten. Wir brauchen jetzt frischen Wind, wie der LSAP-Spitzenkandidat Etienne Schneider bereits gesagt hat. Wir müssen das Vertrauen der Bürger in die staatlichen Institutionen, aber auch das Vertrauen zwischen den verschiedenen Institutionen wiederherstellen.

Dafür brauchen wir aber auch den Mut, couragierte Reformen auf den Weg zu bringen. Die LSAP will die Bürgerbeteiligung ausweiten.
Deshalb wollen wir bei der Verfassungsreform auch nicht ein Referendum über einen bereits fertiggeschriebenen Text vorschlagen. Wir wollen die Bürger vielmehr im Vorfeld und im Rahmen einer breiten, öffentlichen Debatte zu den wichtigen Punkten der Verfassungsreform (z.B. die Staatsform oder die Beziehungen zwischen Kirche und Staat) per Referendum befragen.“