Minister beraten über Sicherheit

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(Olivier Hoslet)

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Beim EU-Innenministertreffen in Brüssel heute - unweit der Anschläge von Dienstag - geht es um Sicherheitsmaßnahmen. Die Kommunikation der Geheimdienste soll verbessert werden.

Mit Spannung wird heute das Treffen der EU-Innenminister erwartet. Es wurde kurzfristig als Reaktion auf die Brüssler Anschläge vom vergangenen Dienstag einberufen. Maßnahmen zur Sicherheit in der EU werden das Thema sein.

Nach den Ereignissen am vergangenen Dienstag waren immer wieder Vorwürfe laut geworden. Viele europäische Medien zitierten gestern Sicherheitsexperten, die sich dazu geäußert haben. Die Schwächen der föderalen Strukturen des belgischen Staates sowie die mangelnde Kooperation der europäischen Geheimdienste tauchten als Vorwürfe immer wieder auf.

Druck

Den fehlenden Datenaustausch auf europäischer Geheimdienstebene kritisierte auch Innenminister Etienne Schneider gestern vor der Presse. Für Luxemburg bleibt es Sicherheitsstufe „2“ des Vigilnat-Plans.

Deutschland will heute den Druck auf die anderen EU-Staaten erhöhen, endlich diesen Datenaustausch in Europa zu initiieren, um gefährliche Personen bei Kontrollen identifizieren zu können. Beanstandet wird, dass Attentäter nicht selten quer durch Europa unterwegs sind, ohne dass sie bei Kontrollen als Gefährder erkannt werden.

Luxemburg hat während der Ratspräsidentschaft bereits einen ersten Anlauf in diese Richtung unternommen.

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