De Maart
Wie Parlamentspräsident Norbert Lammert am Donnerstag in Berlin bekanntgab, muss der Landesverband Rheinland-Pfalz der CDU diese Summe bezahlen, weil dieser 2006 rechtswidrige Spenden von der Landtagsfraktion der dortigen CDU erhalten habe. Auf die Millionen-Strafe kann eine Spende von 401 084,32 Euro angerechnet werden, die die Partei bereits abgeführt hat.
Der Deutsche Bundestag muss die Rechenschaftsberichte der Parteien kontrollieren und Verstöße ahnden. Bei einem Missbrauch von Geldern ist immer das Dreifache des rechtswidrig erlangten Betrages fällig.
Die CDU-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag hatte vor vier Jahren der Partei einen sogenannten geldwerten Vorteil von 401 084,32 Euro verschafft. So hatte sie in diesem Wert Aufträge an Beratungsfirmen vergeben und bezahlt. Damit wurde jedoch der Landtagswahlkampf des damaligen Landes- und Fraktionschefs Christoph Böhr unterstützt. Die Partei hatte sich dadurch diese Kosten gespart, die Summe ist ihr deshalb als eine nach dem Parteiengesetz unzulässige Spende der Landtagsfraktion anzurechnen.
Landtagswahlen
In Rheinland-Pfalz wird am 27. März 2011 ein neuer Landtag gewählt. Die SPD unter Ministerpräsident Kurt Beck regiert derzeit mit absoluter Mehrheit. Nach Umfragen muss sie damit rechnen, diese jedoch bei der Wahl nicht wieder zu erreichen. Die CDU hofft auf Stimmengewinne, sieht sich aber nun durch den Finanzskandal belastet.
Die CDU Rheinland-Pfalz hatte die finanziellen Verstöße am Montag eingeräumt. Ihre neue Hoffnungsträgerin, die 38-jährige Spitzenkandidatin Julia Klöckner, hatte erklärt: „Ich bin empört und enttäuscht.“ Böhr habe die Partei hinters Licht geführt. Klöckner versicherte: „Die Altlasten werden beseitigt. Die CDU kommt ihrer Zahlungsverpflichtung ohne Wenn und Aber nach.“
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