Merkel: Nicht mit Paukenschlag zu lösen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Erwartungen einer raschen Lösung der Euro-Schuldenkrise gedämpft. Die Krise sei nicht mit einem Befreiungsschlag über Nacht und quasi einem Paukenschlag zu lösen, sagte Merkel am Freitag vor dem Bundestag in ihrer Regierungserklärung zur Euro-Schuldenkrise.

Die deutsche Regierungschefin bekräftigte das Ziel, die Wirtschafts- und Währungsunion zu stärken. Auf der Tagungsordnung stehe jetzt eine Stabilitätsunion. Die Notwendigkeit einer Fiskalunion sei inzwischen weitgehend anerkannt. „Wir reden nicht nur über eine Stabilitätsunion, sondern wir fangen an, sie schaffen.“ Dies sei gar nicht hoch genug einzuschätzen.

Weiterhin Nein zu Eurobonds

Angela Merkel (CDU) lehnte Euro-Bonds zur Bekämpfung der europäischen Schuldenkrise weiter entschieden ab. Eine gemeinsame europäische Haftung sei „nicht denkbar“, sagte Merkel. Es gebe keine europäische Institution, die über nationale Haushalte entscheide, das sei auch nicht vorgesehen. Die Haushaltshoheit der Länder solle vielmehr vollständig erhalten bleiben und damit „erledigt sich auch die Debatte über Euro-Bonds“, betonte die Kanzlerin. Wichtig sei vielmehr ein europäisches Durchgriffsrecht, wenn gegen eine „europäische Schuldenbremse“ verstoßen werde.

Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy wollen an diesem Montag in Paris ein Konzept für eine Reform der Währungsunion vorlegen. Angestrebt wird eine sogenannte Stabilitätsunion der 17 Euro-Länder mit schärferen Sanktionen gegen Haushaltssünder und einer strengeren Aufsicht über die Etatpläne einzelner Euro-Länder. Dazu sollen nach dem Willen Berlins die europäischen Verträge geändert werden. Ende nächster Woche beraten die EU-Staats- und Regierungschefs Maßnahmen zur Lösung der Euro-Schuldenkrise.