Merkel mit Spitzenergebnis bestätigt

Die deutschen Christdemokraten haben Bundeskanzlerin Angela Merkel mit einem Rekordergebnis zum siebten Mal zur Vorsitzenden gewählt.

Auf dem Bundesparteitag in Hannover erhielt die 58-Jährige am Dienstag nach CDU-Angaben 97,94 Prozent der Stimmen. Die CDU wertet allerdings anders als andere Parteien die Enthaltungen als ungültige Stimmen. Nach der allgemein üblichen Zählung kommt Merkel auf 97 Prozent. 903 Delegierte stimmten für Merkel, 19 gegen sie, 9 enthielten sich.

Unter frenetischem Jubel der Delegierten sagte Merkel: „Ich bin platt und bewegt. Jetzt geht es zusammen mit denen, die noch gewählt werden, ran an den Speck. Wir haben viel vor.“ Ihr bisher bestes Ergebnis erzielte sie bei ihrer ersten Wahl im Jahr 2000 mit 95,94 beziehungsweise 95,22 Prozent, ihr schlechtestes Ergebnis im Jahr 2004 mit 88,41 beziehungsweise 86,85 Prozent.

CDU-Chefin seit 2000

Merkel führt die CDU (Christlich Demokratische Union Deutschlands) seit 2000 und ist seit 2005 deutsche Bundeskanzlerin. Sie regierte zunächst in einer großen Koalition mit den Sozialdemokraten, seit 2009 mit den Liberalen (FDP).

Der Parteitag wählte anschließend fünf Merkel-Stellvertreter: Arbeitsministerin Ursula von der Leyen, Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier sowie die CDU-Landesvorsitzenden von Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg, Julia Klöckner, Armin Laschet und Thomas Strobl. Die Zahl der Stellvertreterposten war zuvor von vier auf fünf erhöht worden.

Am liebsten mit der FDP

Die Kanzlerin betonte in einer einstündigen Rede erneut, dass sie nach der Bundestagswahl im Herbst 2013 am liebsten mit der FDP als Koalitionspartner weiterregieren würde. Union und FDP hätten die meisten Gemeinsamkeiten.

Die CDU liegt derzeit in Umfragen auf Bundesebene gemeinsam mit ihrer bayerischen Schwesterpartei CSU mit rund 40 Prozent Zustimmung weit vor allen anderen Parteien. Die FDP droht aber an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern.

Keine Mehrheit im Bundesrat

Wenig erfolgreich waren Merkels Christdemokraten bei den meisten Landtagswahlen der vergangenen Jahre. In nur noch 7 von 16 Bundesländern stellen CDU und CSU den Ministerpräsidenten. Die christlich-liberale Koalition verlor ihre Mehrheit im Bundesrat (Länderkammer). Jüngste Niederlagen bei den Oberbürgermeisterwahlen in Karlsruhe, Stuttgart und Frankfurt warfen außerdem die Frage auf, ob die CDU überhaupt noch eine «Großstadtpartei» sei.

Scharf attackierte Merkel die oppositionelle SPD. „Erhöhung der Einkommenssteuer und der Abgeltungssteuer, Einführung der Vermögenssteuer – das Programm der Sozialdemokraten ist ein Mittelstandsgefährdungsprogramm“, sagte Merkel. Deutschland könne sich eine solche Politik nicht leisten, denn der Mittelstand sei das Rückgrat der deutschen Wirtschaft. „Wir dürfen den Menschen keine Knüppel zwischen die Beine schmeißen.“

Euro-Rettung: Ksmpf muss weitergehen

Bei der Euro-Rettung besteht nach Einschätzung Merkels kein Grund zur Entwarnung. „Wenn ich es mir leicht machte, könnte ich sagen: Das Schlimmste ist überstanden. Ich sage aber ausdrücklich, wir sollten vorsichtig sein“, sagte Merkel am Dienstag beim CDU-Parteitag in Hannover.

Niemand könne glaubwürdig voraussagen, wann die europäische Staatsschuldenkrise endgültig überwunden sein werde. „Ich will, dass der Euro stärker aus der Krise hervorgeht, als er in sie hineingegangen ist“, sagte Merkel. Auf Dauer gehe es Deutschland nur gut, wenn es Europa gut gehe. Der Euro sei mehr als eine Währung.

Konkurrenz wächst

Merkel rief Europa zu großen Anstrengungen angesichts einer globalen Entwicklung mit immer stärkeren Konkurrenten wie China und Indien auf. Man konkurriere mit diesen Ländern um Einfluss, demokratische Werte und die Bewahrung des Wohlstands. „Unsere Art zu leben und zu wirtschaften, unsere Werte, das alles ist mehr denn je herausgefordert. Wir müssen uns behaupten in einer Welt mit ganz anderen Vorstellungen“, sagte sie.

In der zur Rede Merkels gab es neben viel Lob und Zustimmung auch deutliche Kritik. Hauptkritikpunkte waren am die Griechenlandhilfen der Bundesregierung und ein Verlust christlicher Werte in der Politik der deutschen Christdemokraten.