Merkel hält in Luxemburg an Pkw-Maut fest

„Wir haben jetzt eine Situation, wo unsere Freunde in Österreich sich über die Maut beklagen“, so Angela Merkel am Donnerstag in Luxemburg.

Die bayrische Grenzregion habe zum Beispiel eine große Herausforderung dargestellt. „Es hat sich dann herausgestellt, dass wir das mit der Kurzzeitmaut und den verschiedenen Optionen mit Österreich recht gut hinbekommen haben“, so Merkel.

Dennoch wolle man im Falle Luxemburgs den Dialog suchen: „Wir werden auch mit den beteiligten Ländern – Rheinland-Pfalz, Saarland, auch mit Luxemburg den Niederlanden, Belgien – sprechen. Wir machen ja die Dinge so, dass möglichst wenig Kontroverse daraus entsteht“, betonte Merkel.

„Der Unterschied zwischen Österreich und Luxemburg ist, dass Luxemburg keine Maut hat“, entgegnete ein heiterer Bettel. Eine Maut sei für die wirtschaftlichen Beziehungen in der Großregion nicht positiv.

Bettel: „Nicht begeistert von deutscher Maut“

„Ich habe auch mit der Bundeskanzlerin darüber geredet und ihr unsere Ängste mitgeteilt“, so Bettel. Der freie Straßenverkehr gehöre zu den großen Errungenschaften Europas. „Es darf keine Diskriminierung zwischen EU-Bürgern geben. Das war am Anfang so und wurde geändert. Aber wie gesagt: Wir sind nicht begeistert von einer deutschen Maut“, kritisierte Bettel.

Das Saarland wird sich im deutschen Bundesrat gegen die geplante Pkw-Maut aussprechen, sollte es keine Ausnahmeregelungen für Grenzregionen geben. Das hatte die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) am Dienstag in Saarbrücken angekündigt.

Länderbündnis gegen Deutschland

Würde die EU anerkennen, dass es Sonderregelungen geben könne, erwarte sie, dass das Gesetz entsprechend angepasst werde. Mautgebühren könnten auf diese Weise für Grenzregionen teilweise entfallen, hofft Kram-Karrenbauer.

Unterdessen plant Österreich ein Länderbündnis gegen die geplante deutsche Pkw-Maut. Ein Treffen aller Nachbarstaaten Deutschlands sei geplant, Berlin jedoch nicht dazu eingeladen. Bei dem Expertentreffen soll das gemeinsame Vorgehen geplant und festgehalten werden.

Angela Merkel hält sich am Donnerstag im Rahmen einer offiziellen Visite in Luxemburg auf. Sie reist am Nachmittag nach Belgien weiter, wo sie Premier Charles Michel trifft. Außerdem erhält sie die gmeinsame Ehrendoktorwürde der Universitäten Leuven und Gent.