Mehr Rechte für Opfer von Verbrechen

Einen entsprechenden Gesetzesvorschlag präsentierte EU-Justizkommissarin Viviane Reding in Brüssel. Eine gute Betreuung durch die Polizei müsse Frust und Sprachverwirrung ablösen. Dafür will die Kommission einheitliche Mindeststandards für die Justiz in allen 27 EU-Ländern festlegen.

„Diese Menschen dürfen nicht ein zweites Mal zu Opfern werden“, sagte Reding. Dem Vorschlag müssen der EU-Ministerrat und das Europaparlament noch zustimmen.

Polizei besser schulen

Der Entwurf gilt bei Verbrechen, aber auch bei Unfällen. So sollen Polizisten besser geschult werden, damit sie Betroffene, die die Sprache nicht verstehen, gut informieren und betreuen. Bei den Ermittlungen und vor Gericht muss künftig jedem EU-Bürger ein Anwalt und Dolmetscher zu Seite stehen. Kinder und Behinderte werden besonders betreut.

Bei einem Verkehrsunfall sollen Betroffene längere Fristen erhalten, um Entschädigung zu beantragen. Zudem will die Kommissarin die Summen angleichen. Dazu kündigte sie einen Vorschlag im nächsten Jahr an. Auch einen einheitlichen Opferschutz strebt die EU-Behörde an. Reding nannte als Vorbild Großbritannien. Besonders schlecht sei die Lage in Spanien.

Stalking-Opfer besser schützen

Mehr als 75 Millionen Bürger werden laut EU-Kommission jährlich Opfer einer Straftat in der EU – das sind 15 Prozent der Bevölkerung. Häufig seien Bürger bei Reisen im Ausland betroffen. Die Folgekosten beliefen sich auf 233 Milliarden Euro pro Jahr in der EU.

Reding setzte sich auch dafür ein, dass Stalking-Opfer in der ganzen EU vor den Nachstellungen ihrer Verfolger Schutz genießen. Das trifft vor allem Frauen, die von ihrem Ehemann oder Partner hartnäckig belästigt werden, aber auch Opfer von Überfällen. Wenn sie innerhalb der EU umziehen, sollen die Anordnungen zu ihrem Schutz (Besuchsverbot, Meldepflicht) auch im europäischen Ausland gelten.

Konkrete Umsetzung umstritten

Unter den Mitgliedsstaaten ist die konkrete Umsetzung der Maßnahmen umstritten, weil die Anordnung in einigen Ländern Teil des Zivilrechts, in anderen des Strafrechts sind. Reding gab sich zuversichtlich: „Die Mitgliedsstaaten werden ihre Blockadehaltung aufgeben.“