Mehr politische Rechte

Drei Beschäftigte und Unternehmensgründer von vier sind Nicht-Luxemburger. 43 Prozent der Bevölkerung sind Ausländer. In zwanzig Jahren hat sich die Zahl der Arbeitsstellen in Luxemburg verdoppelt, die der Grenzgänger ist um 450 Prozent gestiegen. Die Zahlen die die Handelskammer in einer jüngsten Untersuchung vorlegt, sind beeindruckend. Diesem wirtschaftlichen Gewicht der Nicht-Luxemburger steht deren politische Schwäche gegenüber. Das muss sich nach Ansicht der Handelskammer ändern.

Die Rede ist von einem demokratischen Defizit. Der führe unter anderem zu Entscheidungen, welche die Ansprüche einer offenen, der internationalen Konkurrenz ausgesetzten Wirtschaft nicht ausreichend berücksichtigt. Viele Einheimische würden sich nur unzureichend mit den Herausforderungen, die sich dem Land stellen, identifizieren. Die Handelskammer untermauert dies mit Zahlen. 2008 waren 40 Prozent der Luxemburger Beschäftigten im öffentlichen Sektor angestellt. Anders betrachtet: 87,3 Prozent der Beschäftigten des öffentlichen Bereichs waren Luxemburger. In der Wirtschaft waren hingegen 71 Prozent der Angestellten Nicht-Luxemburger.

51 Prozent der Wähler nicht berufstätig

Auf politischem Plan repräsentiert die Wählerschaft immer weniger die tatsächlichen wirtschaften und sozialen Verhältnisse. So stellten die Nicht-Berufstätigen 2009 51 Prozent der Wähler. 20 Prozent waren im öffentlichen Dienst beschäftigt. Laut Handelskammer sind das zwei Bevölkerungsgruppen, die weit von den aktuellen ökonomischen und sprachlichen Gegebenheiten entfernt sind.

Um Nicht-Luxemburger den Zugang auch zur politischen Mitsprache zu erleichtern, fordert die Handelskammer eine Lockerung der Spracherfordernisse beim Erwerb der Luxemburger Staatszugehörigkeit. Rund 120.000 Personen seien bereit, den Luxemburger Pass anzunehmen, heißt es. Gleichzeitig wird eine weitere Öffnung des öffentlichen Dienstes für Nicht-Luxemburger gefordert. Auch hier sollten die Sprachhürden gesenkt werden.

Auf kommunalem Plan sollten die Ausländer automatisch in die Wählerlisten eingetragen werden. Bei den legislativen Wahlen sollte Nicht-Luxemburger ein virtuelles Wahlrecht eingeräumt werden. Anhand einer Meinungsumfrage sollten Nicht-Luxemburger zu den kandidierenden Listen und Personen befragt werden. Eine Gegenüberstellung der Ergebnisse würde dann ergeben, ob es Unterschiede bei den politischen Präferenzen zwischen Wählern und Nicht-Wählern gibt.