Mehr Kaufkraft durch den Index

Rentrée bei der Staatsbeamtengewerkschaft (CGFP). Einen Tag nach dem Depot des Staatshaushaltsvorlage zeigte sich die Gewerkschaft insgesamt zufrieden mit der finanziellen Lage des Staates. Die staatlichen Einnahmen liegen weit über den Erwartungen. Anstatt 2014 würde man wahrscheinlich früher das Null-Defizit erreichen, so Romain Wolff, Generalsekretär der Gewerkschaft am Donnerstag. Es gebe demnach keinen Grund mehr die Sparmaßnahmen aufrecht zu erhalten. So sei die Abschaffung der „Krisensteuer“ ab Januar 2012 ein Schritt in die richtige Richtung. Auch die Ankündigung, die 2006 eingeführte Begrenzung der staatlichen Beteiligung an der Pflegeversicherung auf 140 Millionen Euro pro Jahr wieder auf 40 Prozent der Gesamtausgaben anzuheben, wurde von der CGFP begrüßt.

Nicht einverstanden ist die CGFP mit dem Vorschlag der Unternehmensverbände das Ausbezahlen der Indextranchen zeitlich auszusetzen oder gar alles zu desindexieren. Der Vorschlag dürfte ein Diskussiontshema der nächsten Tripartite-Sitzung sein. Der Index diene dem Kaufkraft der Bevölkerung. Das Indexsystem müsse erhalten bleiben. Die Patronatsvorschläge bezeichnete Wolff als „Unding“.

Steuerlast anpassen

Die Tripartite findet dieses Jahr in einem unsicheren Umfeld statt, so Wolff, der gleichzeitig betonte, dass noch keine zuverlässigen Informationen über die wirtschaftliche Entwicklung in der Europäischen Union vorliegen. Eines sei jedoch klar: Die Steuerlast muss der Inflation angepasst werden. Parallel dazu müsse der Kampf gegen die Steuerflucht durch strengere Regeln und mehr Kontrollen verstärkt werden. Es reiche nicht, das Personal der Steuerverwaltung heraufzusetzen.

Einer der Schwerpunkte der „Rentrée sociale“ der Gewerkschaft war der Wohnungsbau. Die geplante Kürzung des sogenannten „Billigen Aktes“ ist der CGFP ein Dorn im Auge. Die Regierung will die staatliche Hilfe von 40.000 auf 20.000 Euro (für Paare) kürzen. Um den gesamten Betrag zu erhalten, müssen die Wohnungseigner mindestens die Energieklasse „D“ erreichen, was oft zu erheblichen Investitionen führe, so Romain Wolff. Viele junge Haushalte könnten das notwendige Geld für eine ökologische Sanierung ihrer Wohung nicht aufbringen und würden deshalb benachteiligt.

Schließlich wurde sich auch mit den zwei im Juli zwischen der Regierung und der CGFP getroffenen Vereinbarungen beschäftigt. Die Gewerkschaft fordert die sofortige Umsetzung der Gehälterreform. Sie kritisiert, dass noch kein Text zum Staatsbeamtenstatut vorliegt. Sollten Probleme aufkommen im Zusammenhang mit der Einführung des Bewertungssystems oder der neuen Regelung der Anwärterzeit (Stage), dann „müsste man auf die Umsetzung dieser Punkte verzichten“, betonte der Generalsekretär. Jedes Gesetz müsse des Weiteren sämtlichen betroffenen Berufsverbänden zur Begutachtung vorgelegt werden. Diese sollten auch die Gelegenheit bekommtn, sich mit den betroffenen Minister zu treffen.