Mehr als sechs Millionen Bürger dürfen nicht wählen

Mehr als sechs Millionen Bürger dürfen nicht wählen
(David Dermer)

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Weil sie etwa in Untersuchungshaft sitzen oder verurteilt sind, sind mehrere Millionen US-Bürger von der Präsidentschaftswahl ausgeschlossen. Die OSZE sieht einen Verstoss gegen internationale Standards.

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat Kritik am US-Wahlsystem geübt. Mehr als sechs Millionen US-Bürger könnten nicht an den Präsidentschaftswahlen Anfang November teilnehmen, sagte der Chef der Wahlbeobachtermission, Michael Link, der „Stuttgarter Zeitung“ vom Donnerstag.

„In zahlreichen Bundesstaaten ist ehemaligen und gegenwärtigen Häftlingen das Wahlrecht pauschal entzogen worden“, kritisierte Link. Zudem würden „hohe Hürden“ das Wählen erschweren. So müsse vielerorts ein Ausweis mit Bild vorgelegt werden, um wählen zu dürfen. In den USA habe aber nicht jeder einen Personalausweis, weil die Dokumente teuer seien. Vor allem Vertreter der armen Bevölkerungsgruppen seien so benachteiligt, sagte Link.

Nachholbedarf

Anzeichen für Manipulationen der Wahl, so wie vom republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump behauptet, „sehen wir im Augenblick nicht“, fügte er hinzu. Aber „in Sachen Transparenz und Verwaltung“ gebe es im US-System „sicher Nachholbedarf.“ Die OSZE ist laut Link mit als 300 Beobachtern bei den US-Wahlen am 8. November im Einsatz. Ein Teil von ihnen ist jetzt schon im Land.

Offenbar ist es auch den Amerikanern selbst in Sachen Wahlen nicht ganz wohl. Gemäß einer neuen Umfrage glaubt jeder dritte US-Bürger, dass die Präsidentschaftswahlen manipuliert werden könnten. So gab es zuletzt immer wieder Hinweise, dass sich russische Hacker in den Wahlkampf eingemischt hätten. Selbst das offizielle Washington geht davon aus, dass die Hacker auf Anweisung aus Moskau handeln.