„Méco“ zerfleddert Omnibus-Gesetz

„Méco“-Präsidentin Blanche Weber gab gleich mit ihrem ersten Satz vor den Journalisten die Richtung vor: „Dies ist möglicherweise die bisher wichtigste Pressekonferenz unsererseits in dieser Legislaturperiode.“ Und der Grund dafür war kein Guter: die Vereinigung, die sich für Ökologie, Nachhaltigkeit und Bürgerbeteiligung einsetzt, nahm das Gesetz regelrecht auseinander.

6704 im Steckbrief:

Das sog. Omnibusgesetz, Gesetzesprojekt Nr. 6704, dient der administrativen Vereinfachung und verändert insgesamt 10 verschiedene Gesetze (u.a. Landesplanung, Wohnungsbau, Gemeinden, Naturschutz, Wasser, Denkmalschutz), den Code civil, ein „arrêté royal“ und zwei großherzogliche Reglemente.

Bisherige Arbeiten:

Deponiert wurde der Text am 16. Juli 2014 von Innenminister Dan Kersch.

Die obligatorischen Gutachten gingen im April 2015 ein, darunter dasjenige vom Staatsrat am 7. April. Dieses beinhaltete mehrere „oppositions formelles“.

Nach Überarbeitung des Texts kam das zweite Gutachten des Staatsrats am 20. Juli 2015.

Im Oktober und November wurde der Text in der parlamentarischen Kommission bearbeitet.

Am 5. Januar 2016 wurde der neue „texte coordonné“ auf www.chd.lu veröffentlicht. clc

Dies v.a. weil das Gesetz nicht nur Sachen vereinfache, so das „Mouvement“, sondern auf dem Wege zur Vereinfachung regelrecht bestehende Prinzipien aushebeln würde und v.a. in Sachen Landesplanung in diametralem Widerspruch zu bestehenden Texten, resp. Planungen (am Mittwoch findet zu diesem Thema übrigens eine Pressekonferenz mit gleich fünf Ministern/Staatssekretären statt) stehen würde.

Omnibus torpediert Landesplanung

So werde laut „Mouvement“ die Bedingung abgeschafft, dass PAG (Flächennutzungspläne) von Gemeinden konform zu übergeordneten Prinzipien der Landesplanung sein müssen. Außerdem könnten PAG in Zukunft quasi ohne detaillierte Studie im Vorfeld erstellt werden. Zudem werde die Anzahl der Beamten in der interministeriellen Evaluierungszelle reduziert, sowie der Zeitraum innerhalb dessen diese eine Entscheidung treffen müsse. Auch würden die Kompetenzen des Umweltministeriums im Vorfeld von Entscheidungen beschnitten.

Dies alles würde verhindern, dass man in Zukunft kohärent, in einer Zusammenarbeit von nationalen und kommunalen Entscheidungsträgern, Landesplanung betreiben könne – obwohl dies ja genau das Ziel sei, das man in diesem Bereich anstrebe! Das zukünftige neue Landesplanungsgesetz würde gewissermaßen vom Omnibus-Gesetz torpediert werden.

„Accord tacite“

Außerdem würde im Text, wie er jetzt vorliegt, der juristisch höchst umstrittene „accord tacite“ doch vorkommen, und zwar im Bereich der Werbung an Gebäuden/im Gelände.

Bevor das Omnibus-Gesetz auf den Instanzenweg ging, hatte der zuständige Minister Dan Kersch (Inneres) gesagt, der „accord tacite“ in punkto Bebauungspläne (keine Entscheidung innerhalb eines gewissen Zeitraums bedeutet ein „Ja“ für die angefragte Genehmigung), wie er von der vorigen Regierung angedacht war, würde auf keinen Fall kommen, da möglicherweise Dritte geschädigt werden könnten. Das wäre demnach juristisch unsicher gewesen. „Und nun kommt der ‚accord tacite‘ doch, und damit wird ein Präzedenzfall geschaffen“, entrüstet sich das „Mouvement“.

„Verschlimmert“ gegenüber erstem Text

Die Organisation hält desweiteren fest, dass der von der Regierung ursprünglich vorgelegte Text „schon nicht top“ gewesen sei, sich dies aber nun nach den bisherigen vorgenommenen Änderungen noch „verschlimmert“ habe. Auch beanstandet das „Mouvement“ die Leserlichkeit und die Qualität der derzeit vorliegenden Texte, wie sie aus der zuständigen parlamentarischen Kommission „Commission de la Fonction publique et de la Réforme administrative“ hervorgingen.

Wegen des Treffens Regierung-Patronat war Innenminister Dan Kersch am Montag nicht mehr für eine Stellungnahme zu erreichen.