Mays „Weißbuch“ soll Parlament besänftigen

Die britische Premierministerin Theresa May hat die Vorlage eines „Weißbuchs“ angekündigt, mit dem sie das Parlament umfassend über ihre Brexit-Pläne informieren will. „Ich verstehe, dass dieses Haus danach verlangt, den Plan schriftlich zu sehen“, sagte May am Mittwoch vor den Abgeordneten im Unterhaus. Es werde deshalb ein Weißbuch dazu geben.

Nach Angaben aus Mays Büro soll dieses auf Mays Brexit-Grundsatzrede vom 17. Januar basieren. Weißbücher legen Vorschläge für zukünftige Gesetze dar und bieten eine Diskussionsgrundlage. Nicht zu verwechseln ist das Weißbuch mit dem Gesetzentwurf über den Brexit-Antrag, den die Regierung dem Parlament zur Abstimmung vorlegen muss.

„In den kommenden Tagen“

Nach einem Urteil des Obersten Gerichts vom Dienstag muss das Parlament dem Antrag auf EU-Austritt zustimmen, bevor die Brexit-Verhandlungen beginnen können. Brexit-Minister David Davis kündigte am Dienstag an, dass der Gesetzentwurf „in den kommenden Tagen“ im Parlament eingebracht werde.

Berichte britischer Medien vom Mittwoch, wonach dies bereits am Donnerstag geschehen soll, bestätigte die Regierung nicht. May sagte, die Regierung werde zuerst den Gesetzentwurf vorlegen und dann das Weißbuch veröffentlichen.

May bei Trump

Die Premierministerin will an ihrem Zeitplan festhalten, den Austrittsantrag nach Artikel 50 des EU-Vertrags bis Ende März einzureichen. In ihrer Rede vergangene Woche hatte May einen „sauberen Schnitt“ angekündigt und gesagt, Großbritannien werde den Binnenmarkt verlassen. Stattdessen will sie Freihandelsabkommen aushandeln. Am Donnerstag reist May in die USA, wo sie am Freitag US-Präsident Donald Trump treffen wird.