Maut nur für Autobahnen und Bundesstraßen

Pech für Autofahrer aus Luxemburg. Will man nach Trier oder Bitburg zum Shoppen fahren, muss man so oder so über eine Bundesstraße. Für die anderen Straßen solle die Nutzungsgebühr formal zwar eingeführt, aber nicht erhoben werden, berichtete die „Bild am Sonntag“. Auf Kreis- und Landstraßen würde demnach keine Mautzahlung anfallen. Der deutsche Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) bestätigte den Bericht zunächst aber nicht. Die Regelung für die Kreis- und Landstraßen solle den Bedenken großer CDU-Landesverbände wie Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen Rechnung tragen, die dem ursprünglichen Modell von Dobrindt ihre Zustimmung verweigern wollten, hieß es in dem Bericht.

Die Bedenken wurden damit begründet, dass sonst der kleine Grenzverkehr mit den Nachbarstaaten leiden werde. Dieser Verkehr fließt vor allem über Kreis- und Landstraßen. Die Alternative wären dem Bericht zufolge Ausnahmeregelungen für die Grenzregionen. Die Frage, wie genau diese abgegrenzt werden, könnte erheblichen Streit auslösen. Weiterer Vorteil: Streit mit den Bundesländern über die Aufteilung der Mauteinnahmen würde entfallen, da diese komplett dem Bund zustehen.

Gesetzentwurf im Oktober

Ein Sprecher Dobrindt sagte der Nachrichtenagentur AFP auf Anfrage: „Wir arbeiten an einem Gesetzentwurf, eine Entscheidung ist noch nicht gefallen.“ Darin würden die Grenzregionen berücksichtigt. Seehofer sagte der „BamS“, Dobrindts Entwurf werde „alle Bedenken, auch die aus den Grenzregionen, befriedigend lösen“. Er habe mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gesprochen. Danach werde Dobrindt bis Ende Oktober seinen Gesetzentwurf vorlegen.