Neben einer Reihe von personellen Entscheidungen (Frédéric Krier wird Mitglied der Geschäftsführung und Michelle Cloos wird Zentralsekretärin im Syndikat Dienstleistungen und Energie) sowie den Vorbereitungen auf die 1.-Mai-Feier und die politische Veranstaltung zum Tag der Arbeit (die am 27. April in der Düdelinger Schmelz stattfindet) beschäftigte sich das Gremium der Gewerkschaft gestern mit dem weiterlaufenden Prozess der Zusammenlegung der Lokalsektionen, der 2019 abgeschlossen sein soll.
Mit Interesse habe die Gewerkschaft die Erklärung der Staats-und Regierungschefs, der Kommission und des EU-Rates zum 60-jährigen Jubiläum der Verträge von Rom zur Kenntnis genommen, besonders die Aspekte, die ein soziales Europa behandeln. Nun gelte es seitens der europäischen Institutionen, insbesondere der Kommission, diese Absichten auch umzusetzen.
Für Luxemburg bedeute dies etwa, dass sich Brüssel im Rahmen des europäischen Semesters künftig die Kritik an unserem Index-System sparen könne, zumal regelmäßig auf die Bedeutung der Binnennachfrage (durch hohe Kaufkraft der Arbeitnehmer) hingewiesen werde.
Ein Testfall seien die für April angekündigten europäischen Vorschläge zu den sozialen Rechten. Auch müsse ja jetzt davon ausgegangen werden, dass die Kommission nun auf salariatsfeindliche strukturelle Reformvorschläge verzichten werde, so Roeltgen weiter.
„CSV will Austerität“
Der OGBL-Präsident ging weiter auf den CSV-Kongress vom vergangenen Wochenende ein, der gezeigt habe, dass die Partei offensichtlich an die Austeritätspolitik von vor 2013 anknüpfen wolle. Die Reform des Elternurlaubs, der Kinderbetreuung, ja sogar die Steuerreform (alles soziale Fortschritte) seien in Frage gestellt worden; dies obwohl das Land einen ausgeglichenen Haushalt bei hohen Investitionen aufzeigen könne. Dies sei für den OGBL unverständlich, und die Gewerkschaft hoffe, dass sich die größte Oppositionspartei eines Besseren besinne.
Der Regierung gab Roeltgen mit auf den Weg, die Reformen weiterzuführen, die Nationalwahlen seien immerhin erst 2018. Positive politische Akzente sollten z.B. in Sachen Pflegeversicherung gesetzt werden. Hier müsse das Stufenmodell kritisch betrachtet werden.
Der OGBL befürchtet hier eine Leistungsverschlechterung. Auch sei der OGBL strikt dagegen, dass die „Cellule d’évaluation“ (die eine zentrale Rolle bei der Versicherung spielt) künftig dem Sozialministerium unterstellt werden soll.
Beim Revis, dem Nachfolger vom RMG-Gesetz, monierte Sozialexperte Carlos Pereira, die geringe Erhöhung (um einen Euro) der ausgezahlten Summen und die Einstiegssummen beim Verdienst etwa für Mietzuschüsse.
Lohnoffensive
Die Löhne in den Betrieben hätten sich in den vergangenen Jahren nicht entsprechend der Gewinne entwickelt. Eine Lohnoffensive sei deshalb ab Mai geplant. Hierzu gehört auch die Forderung nach einer zehnprozentigen Erhöhung des Mindestlohns und dies zeitnah.
Das Gesetz zu Entlassungen aus wirtschaftlichen Ursachen solle ebenso wie das Konkursgesetz überarbeitet werden. Die Reform der beruflichen Weiterbildung sei von der Digitalisierung bereits überholt und müsse erneut überarbeitet werden, so die Gewerkschaft weiter.
In Sachen Kollektivvertrag im Sozialsektor (SAS) mandatierte das Gremium das verhandelnde Syndikat, die Streikprozedur einzuleiten, da beim Verhandlungspartner kein Einsehen zu spüren sei. Die Umsetzung des staatlichen Tarifvertrages sei geschuldet und müsse ausgezahlt werden. Kompromisse seien hier nicht möglich; dass das Dossier vor dem Schlichter ist, sei nur eine legal vorgesehene Etappe vor weiteren gewerkschaftlichen Maßnahmen.
Abschließend warnte der Gewerkschaftspräsident vor einem sich anbahnenden Sozialkonflikt im Bauwesen und verwies darauf, dass der ACL (Automobilclub) eine Gewerkschaftsdelegierte entließ; eine nicht hinnehmbare Provokation. Der OGBL sichert der Betroffenen seine volle Unterstützung zu.
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