Mafia-Vermögen könnte an EU-Staaten gehen

Die EU-Staaten sollen Mafia-Vermögen, Luxusautos und Villen von kriminellen Banden nach dem Willen der EU-Kommission künftig leichter beschlagnahmen können. „Wir müssen Kriminelle an der Stelle treffen, wo es am meisten wehtut, nämlich beim Geld“, sagte EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström am Montag bei der Vorstellung eines entsprechenden Vorschlags in Brüssel. Jedes Jahr machten Kriminelle Milliarden Euro an Profiten, die sie zudem nicht versteuerten. Dem Gesetzentwurf müssen die EU-Länder und das Europaparlament zustimmen. Die neuen Regeln sollen Schlupflöcher schließen. Sie sehen vor, dass der Staat Vermögen auch dann einziehen kann, wenn der Tatverdächtige geflohen ist. Auch wenn er Geld oder Gegenstände jemand anderem übertragen hat oder sie zu verschwinden drohen, soll der Staat eingreifen können. Die Justiz soll besser ausgestattet werden, um Vermögen auch in dunkle Kanäle hinein verfolgen zu können.

Die EU-Kommission will den Staaten eine bessere Handhabe geben, um kriminelles Vermögen in einem größeren Umfang abschöpfen zu können – und zwar über Grenzen hinweg: „Wir müssen sicherstellen, dass kein Land mehr ein sicherer Hafen ist“, sagte die Kommissarin. Das Recht auf Eigentum und die Unschuldsvermutung müssten aber gewahrt bleiben.

Derzeit ziehen die 27 EU-Länder nach Kommissionsangaben nur ein Prozent aller Profite von Kriminellen aus dem Verkehr. So hätten Fahnder in Deutschland 2009 rund 113 Millionen Euro aus Straftaten der organisierten Kriminalität sichergestellt. „Das klingt beeindruckend, doch der erste Eindruck täuscht“, schrieb die Kommission. Die Täter hätten mehr als 900 Millionen Euro beiseitegeschafft. In Zeiten der Krise seien dies wichtige Einnahmen, die dem Staat fehlten: „Staaten könnten das Geld in Gesundheit oder Ausbildung stecken, sagte Malmström.“