Die Konsultationsdebatte am Mittwoch im Parlament machte deutlich, dass in diesem Bereich jedeMenge Sprengstoff für „Gambia“ steckt.
Dass zur Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe die administrative Vereinfachung gehört, die gestern alle forderten, dürfte kaum jemand bestreiten. Aber muss es so weit gehen, dass man ernsthaft darüber nachdenkt, dass „eine Person mit einem Euro innerhalb eines Tages einen Betrieb gründen kann“? Man arbeite an der Einführung einer solchen vereinfachten Prozedur, vor allem um kleinen Start-up-Unternehmen entgegenzukommen, hatte Wirtschaftsminister Etienne Schneider in seiner Einleitung erklärt.
CSV will Betriebssteuern vorziehen
Ein Vorschlag, der von Claude Haagen (LSAP) und Joëlle Elvinger (DP) positiv aufgegriffen wurde. Elvinger ging sogar noch weiter und forderte auch eine Lockerung der Konkursgesetzgebung. Angehende Unternehmer müssten auch eine zweite, dritte oder vierte Chance bekommen. Dass beide nachschoben, die Beschäftigten und der Staat dürften im Konkursfall als Gläubiger in ihren Rechten nicht geschwächt werden, wirkt bei einem solchen Betriebskapital allerdings wie ein schlechter Witz.
„Reiner Klientelismus“, schimpfte Serge Urbany („déi Lénk“). Bevor man über solche Ideen nachdenke, solle man sich doch mal die Bilanz der „Ich-AGs“ in Deutschland ansehen (basierend auf der Agenda 2000 von Gerhard Schroeder). Auch Gérard Anzia („déi gréng“) konnte sich nicht für die Idee begeistern. Er fand, es sei Aufgabe der Banken, „Geld zu verleihen und nicht nur zu verspekulieren“.
Der Aufbau einer zentralen Schuldnerdatenbank, Betriebsgründungen ohne Notar, kürzere Kündigungsprozeduren sowie der Schutz kleiner Aktionäre waren weitere Ideen, die von Laurent Mosar vorgebracht wurden. Der CSV-Redner vertrat auch die Ansicht, mit der Reform der Betriebssteuer könne nicht bis 2017 gewartet werden.
Das Thema wurde auch von anderen angesprochen. Seit Jahren stiegen die Betriebssteuern nicht mehr, die Steuerlast verschiebe sich zunehmend auf die Arbeitnehmer, klagte Serge Urbany („déi Lénk“). Man müsse steuerlich attraktiv bleiben, fand Joëlle Elvinger (DP). Der Regelsatz von 29 Prozent müsse bei der Steuerreform unter die Lupe genommen werden. Bei Claude Haagen (LSAP) klang das etwas anders. Es gebe „keinen Grund für eine Senkung der Betriebssteuer“. Reden müsse man aber über die Steuersätze und die Bemessungsbasis.
Und immer wieder der Index
Betriebssteuern und Körperschaftssteuern, das sei „ein subtiles Gleichgewicht“ vor dem Hintergrund eines internationalen Wettbewerbs, meinte Pierre Gramegna. Auch die eben erst abgeheftete Index-Frage wurde im Rahmen der Wettbewerbsdebatte wieder hervorgekramt. Und das nicht nur von Félix Eischen (CSV). Auch Joëlle Elvinger (DP) fand, in Zeiten anderer Inflationsraten müsse man darüber diskutieren können.
Sie müssen angemeldet sein um kommentieren zu können