Urbany: Jetzt erst recht ermitteln

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Der parlamentarische Untersuchungsausschuss Geheimdienst soll nun erst Recht seiner Rolle gerecht werden. Das fordert der Abgeordnete von Déi Lénk, Serge Urbany. Anlass sind neue Elemente in der Affäre Bommeleeër.

Der Geheimdienst habe nichts mit Stay Behind zu tun. Zu dieser Schlussfolgerung war der parlamentarische Kontrollausschuss Geheimdienst 2008 in einer Untersuchung zu Stay Behind gelangt. Der Abgeordnete von déi Lénk, Serge Urbany, zweifelt nun diese Version an.

Der Abgeordnete Serge Urbany

Wie in den anderen Nato-Ländern war Luxemburg im Kalten Krieg eine Gruppe von Personen gebildet worden, die im Falle eines Überfalls einer ausländischen Macht in Luxemburg, im Hinterland operieren und geheimdienstlich aktiv sein sollte. Aussagen eines anonymen Zeugen auf RTL am Mittwoch zufolge sollen in den 1980er Jahren gemeinsame Übungen von Armee, Polizei, Gendarmerie und SREL mit US-Spezialstreitkräften stattgefunden haben. Dabei seien auch Sabotageakte geübt worden sein, Aufgaben auf die auch die Stay-Behind-Gruppe vorbereitet worden seien. Kurz nach einem Manöver begann die Attentatsserie 1984.

Für Serge Urbany muss sich der parlamentarische Untersuchungsausschuss nun intensiv mit den Beziehungen des SREL zu Stay Behind beschäftigen. Der U-Ausschuss dürfe seine Arbeit keinesfalls frühzeitig abschließen. Ganz im Gegenteil. Der Ausschuss sollte nun seine rechtlich zur Verfügung stehenden Mittel nutzen, um zu ermitteln. So müssten alle Unterlagen des SREL, die über Organisationen angefertigt wurden, beschlagnahmt werden. Die Verantwortlichen des SREL sollten schriftliche Berichte über die Tätigkeit des SREL seit 2004 vorlegen und zwar in den Bereichen: Gegenspionage, Terrorismusbekämpfung, Wirtschaftsspionage. Auch sollten zu allen Fragestellungen Zeugen in den Ausschuss vorgeladen werden.