„UN vom Fortschritt überholt“

Im Jahr 1967 einigten sich die Nationen dieses Planten auf einen gemeinsamen Nenner in Sachen Weltraum, das „Outer Space Treaty“ war geboren. 98 Staaten unterzeichneten bisher den Vertrag, der es den Unterzeichnern verbietet, den Weltraum für nicht-friedliche Zwecke zu nutzen. Luxemburg unterschrieb das Gesetz im Jahr 1967 und ratifizierte es fast 40 Jahre später.

Das „Outer Space Treaty“ stammt aus einer Zeit, in der niemand daran dachte, dass es eines Tages möglich sein wird, Rohstoffe im Weltraum abzubauen. Es entstand ein Jahr vor der ersten bemannten Mondlandung, einer Zeit, wo sich die Amerikaner und Sowjetrussen ein Wettlauf der Systeme außerhalb der Erde lieferten. Der vierte Artikel des Weltraumgesetzes limitiert die Nutzung des Mondes und von anderen Himmelskörpern exklusiv für friedliche Zwecke. Das Testen von Waffen, das Abhalten von militärischen Manövern oder das Errichten von Armeebasen außerhalb der Erdatmosphäre wurde durch das Gesetz untersagt.

„Outer Space Treaty“

Um zu verhindern, dass es zu einer Kolonisation des Weltraumes oder von einzelnen Himmelskörpern kommt, verbietet das „Outer Space Treaty“ im Artikel 2 die Inbesitznahme, die Okkupation, die Proklamation von Souveränität oder die Nutzung des Mondes und von anderen Himmelskörpern durch Staaten. Aber wie sieht es mit den dort gefundenen Ressourcen aus? Wirtschaftsminister Etienne Schneider will das Space Mining – also das Schürfen von Ressourcen auf Himmelskörpern – fördern. „Die Inbesitznahme eines Meeres durch Staaten ist verboten“, so Schneider. „Das Fischen in diesen Meeren ist aber erlaubt.“

Mit der Frage, ob das auch für das Weltall gilt, beschäftigte sich auch der Staatsrat. Die Antwort: Das Abkommen sei in diesem Punkt einfach nicht präzise genug. Der Staatsrat deutete den Artikel II so, dass die Inanspruchnahme durch private Unternehmen und Privatpersonen nicht erlaubt sei, auch wenn dies nicht explizit im Vertrag verboten wird. Genau dies will Luxemburg aber mit dem neuen, eigenen Weltraumgesetz fördern. In Luxemburg mag des Schürfen von Weltraumressourcen erlaubt sein, die Frage, ob andere Staaten dem Großherzogtum dieses Recht anerkennen, kann heute nicht mit absoluter Sicherheit beantwortet werden.

Internationaler Konsens

Etienne Schneider findet, dass das „Outer Space Treaty“ vom Fortschritt überholt sei und dass es an der Zeit sei, ein neues internationales Abkommen abzuschließen. „Der technische Fortschritt macht es möglich, Rohstoffe und Energiequellen außerhalb der Erdatmosphäre auszubeuten. Um zu verhindern, dass die eine oder andere Weltmacht den Weltraum kolonisiert, sollte das ‚Outer Space Treaty‘ überarbeitet und an die Realität angepasst werden.“ Einfache und klare Regeln müssten erstellt werden, die die friedliche Nutzung der Weltraumressourcen möglich machen. „Um die Vereinten Nationen dazu zu bewegen, dieses Dossier zu überarbeiten, strebe ich einen internationalen Konsens an, aus dem hervorgeht, dass alle Staaten in diesem Punkt einer Meinung sind.“

Um die Möglichkeit einer Kooperation auszuloten und Japan mit ins Boot zu nehmen, reiste der Wirtschaftsminister nach Japan. Im Fernen Osten traf er auf Naoki Okumura, dem Präsidenten der japanischen Weltraumagentur. Dieser fand die Forderung von Etienne Schneider so interessant, dass er Luxemburg zum zweiten „International Space Exploration Forum“ nach Tokio einlud. Im März 2018 werden Minister und Regierungsangehörige sowie Vertreter von Forschungseinrichtungen zusammenkommen, um die Chancen und Herausforderungen, die sich aus dem Fortschritt in der Weltraumtechnik ergeben, zu diskutieren.