Schifflinger GemeinderatUmstrittenes Bautenreglement wird die Juristen beschäftigen

Ein letztes Mal in dieser Zusammensetzung kam der Schifflinger Gemeinderat am Donnerstag zusammen. Es war die Abschiedssitzung für Idette Cattivelli, die seit Anfang 2007 für die DP im kommunalen Gremium saß, nun aber nicht mehr antritt. Alle anderen Räte stellen sich am 11. Juni den Wählern, könnten also auch dem nächsten Gemeinderat angehören. Das aber ist Zukunftsmusik, genau wie der neue Masterplan „Am Rit“, der den Räten vorgestellt wurde. Dort, wo heute Mehrzweckhalle, Fußballplatz oder Tennishalle stehen, soll ein ganz neues Viertel entstehen, wobei ein Teil der Gemeinde, ein anderer Teil („Mon Jardin“) einem privaten Bauunternehmer gehört.   

Der Sport- und Kulturcampus der Zukunft soll aus einer Reihe neuer Sportstätten (z.b. Fußballstadion, Schwimmbad, Tennis), einem Parkhaus und einem Kulturzentrum bestehen, und auch Wohnungsbau im südlichen Teil umfassen. 206 Wohneinheiten, davon 31 erschwinglich, sollen Platz für 474 Einwohner bieten. Dazu kommen beim privaten Bauträger weitere 24. Die Bebauung soll der in der rue de Drusenheim gleichen, also recht kompakt sein. Einen Zeitplan zur Realisierung gibt es noch nicht. Momentan ist man in der Phase der Umweltstudien.

Der Rest der mehr als viereinhalbstündigen Sitzung war von viel Routine geprägt, auch wenn der eine oder andere Punkt zweieinhalb Wochen vor den Gemeindewahlen Kontroversen auslöste. U.a. der Kauf des Gebäudes neben der Kirche, in dem das „Konschthaus“ untergebracht ist. Rizo Agovic (LSAP) kritisierte den Preis von 5,2 Millionen Euro. Der Quadratmeterpreis passe weder zum kurz zuvor verabschiedeten Kauf des Spuerkeess-Gebäudes (2 Millionen Euro, dort soll u.U. in Zukunft das Bürgeramt eingerichtet werden) noch zum Verkauf des ehemaligen „Paschtouerhaus“ durch die Gemeinde an das Bistum (das Tageblatt berichtete). Carlo Feiereisen (LSAP) begrüßte, dass sich der Schöffenrat, wie von der LSAP in einem Brief am Januar gefordert, zum Kauf entschloss, kritisierte aber das im Vertrag verankerte Wohnrecht des Verkäufers für die nächsten zehn Jahre. Bürgermeister Paul Weimerskirch (CSV) berief sich auf schwierige Verhandlungen. 

Mehrmals Thema im Gemeinderat war derweil der kommunale Schutz für das Gebäude des Kinderheims in der rue du Stade. In der letzten Sitzung hatte eine Motion der LSAP-Opposition den Zorn des Schöffenrats heraufbeschworen, da dort von „Inaktivität“ der Gemeindeverantwortlichen die Rede war. Das Thema ist seit Donnerstag durch, der kommunale Schutz für das Gebäude beschlossene Sache.

Ein Dauerthema ist in Schifflingen auch das Bautenreglement, das vom Innenministerium angeprangert wird, da es Dinge regelt, die in die Bebauungspläne gehören. In einem Brief vom 16. Mai setzte das Innenministerium einen betreffenden Punkt im Bautenreglement außer Kraft, da der Schöffenrat der Aufforderung der Abänderung nicht nachgekommen war bzw. laut Weimerskirch noch daran arbeite. Jedenfalls will dieser nun juristisch gegen das Innenministerium vorgehen. „Wir wollen in dieser Sache eine Jurisprudenz“, sagte Paul Weimerskirch, der das Reglement noch einmal mit dem Kampf gegen die sogenannten Café-Zimmer rechtfertigte. Mit den Stimmen der Mehrheit wurden die gerichtlichen Schritte verabschiedet. 

Der provisorische Parkplatz in der rue de Drusenheim wird ab 1. Juni kostenpflichtig, die Verzögerung hätte technische (und keine wahlkampftechnischen) Gründe, so Paul Weimerskirch. Im Kontext Parken bedauerte Carlo Feiereisen, dass der Schöffenrat vor den Wahlen keinen neuen Plan für das Einwohnerparken präsentieren konnte. Für ebenjene Wahlen haben sich 20,9% Nicht-Luxemburger eingeschrieben, was über dem Landesdurchschnitt liegt. Verabschiedet wurde die Schulorganisation für 2022/2023 für insgesamt 1.034 Kinder. Mit dem Liser wurde eine Konvention zum Erstellen des „Observatoire social“ mit dem Schwerpunktthema Senioren abgeschlossen. Zu guter Letzt wurde der Teilbebauungsplan (PAP) in der rue Basse verabschiedet, wobei es doch Bedenken gegen das Projekt gab. Für Carlo Feiereisen handelt es sich um Bauen in der zweiten Reihe, die LSAP-Räte stimmten gegen den PAP. Entstehen soll auf Nr. 64 bis 70 ein Wohnkomplex mit 18 Einheiten in der Residenz und vier Einfamilienhäuser.