Steuergerechtigkeit: öffentliche Debatte ankurbeln

Steuergerechtigkeit: öffentliche Debatte ankurbeln

Jetzt weiterlesen! !

Für 0,59 € können Sie diesen Artikel erwerben.

Sie sind bereits Kunde?

Am Mittwoch morgen stellte sich das neu gegründete "Collectif Tax Justice Lëtzebuerg" der Öffentlichkeit vor. Es will die öffentliche Debatte über Lux-Leaks und Co. ankurbeln.

Laut der Vereinigung finde diese Debatte derzeit nämlich nicht statt. Es geht dem Kollektiv, das sich als „association de fait“ konstituiert hat und Statuten hinterlegt hat, nicht nur um die „Luxemburger“ Problematik, sondern um das allgemeine Problem der Steuervermeidung dank „Löchern“, die zwischen Ländern, resp. nationalen Gesetzgebungen bestünden.

Die Gründungsmitglieder: Bruck Véronique, Dahm Christine, Defense Thierry, Dockendorf Luc, Faber Véronique, Feyder Jean, Fox Katy, Graf Richard, Keup Marc, Klein Raymond, Kollwelter Serge, Lavilluniere Eric, Lefebvre Marine, Majerus Benoît, Mathias Mike, Oberweis Nathalie, Paris Karine, Paulus Magali, Pauly Michel, Reckinger Carole, Schmidt Ekkehart, Schneider Norry, Teixeira Ana Luisa, Turpel Justin, Wagener Raymond, Wagener Renée, Walisch Tania, Walzberg Claudio, Zippert Jean-Sébastien.

Das „bureau de coordination“: Dahm, Dockendorf, Mathias, Oberweis, Teixeira, Turpel, Zippert.

Die Sprecher: Dockendorf, Mathias.

Internet: www.taxjustice.lu

TJL bezieht in die Problematik auch die sog. Entwicklungsländer mit ein, wo es vielfach noch keine weit entwickelten Steuersysteme gäbe. Denn das Problem sei eindeutig ein globales: Weltweit würden Staaten Trilliarden an Steuergeldern entgehen, die demzufolge auch nicht vom Staat im Sinne einer sozialen Umverteilung und des Aufbaus/Erhalts von Infrastrukturen eingesetzt würden können.

Sprecher: Mathias und Dockendorf

Die Liste der Gründungsmitglieder umfasst 29 Namen, viele bereits engagierte Mitglieder der Zivilgesellschaft, die meisten mit sozialem und/oder NGO-Background. Taucht eine politische Färbung auf, ist es entweder grün oder das rot der Linken. Auch Jean Feyder, engagierter Spitzendiplomat und Buchautor („Mordshunger. Wer profitiert vom Elend der armen Länder?“) ist auf dieser Liste zu finden.

Sprecher sind Mike Mathias und Luc Dockendorf. Erstgenannter ist der bekanntere der beiden: Er wurde von „déi gréng“ als Kandidat für den Staatsrat vorgeschlagen, wo er seit 2014 tagt. Er war lange Sekretär des „Cercle de Coopération“ und ist derzeit parlamentarischer Assistent des grünen Europaabgeordneten Claude Turmes. Dockendorf ist „Conseiller de légation adjoint“ in der politischen Abteilung des Aussenministeriums, zuständig u.a. für die UNO.

57 Erstunterzeichner

Unter dem Titel „Für eine freie, öffentliche und konstruktive Diskussion über Offshore-Finanz in Luxemburg“ verbreitete TJL auch einen Aufruf, der bereits von vielen Mitgliedern der Zivilgesellschaft unterschrieben wurde. Abgeordnete seien hier bewusst nicht gefragt worden.

Hier die Liste: Achutegui Ainhoa, Aendekerk Raymond, Basso de March Serge, Bennegouch Nedjma, Buchler Félix, Braas Diane, Brömmel Christa, Caregari Luc, Dacheux Giles, David Angel, Decker Michel, Delaunois Paul, Dichter Jean-Pierre, Diderich Gary, Dockendorf Guy, Drews Armand, Falk Rainer, Folmer Françoise, Frank Tanja, Garcia Robert, Gregoire Claude, Havard Cécile, Heindrichs Luka, Hiez David, Hoffmann Änder, Hurt Pierre, Ikuku Nicole, Jacoby Abbes, Jacques Yannick, Kayser Christiane , Kemp Maggy, Kessler Jean-Pierre, Kremer Christophe, Lavite Canelle, Legrand Michel, Ledecq Fabiel, Mees Marc , Molitor Roger, Morisset Benoit, Oosterhaven Bineta Ndoye, Portante Jean, Schanck Aender, Schiltz Sven, Schlechter Lambert, Schmitz Lars, Schmitz Tom, Seckler Alain, Stoos Guy W., Thomé Marco, Thümmel Jean-Claude, Toussaint Ben, Wagener Marc, Wahlman Joakim, Weber Raymond, Wennmacher Nico, Zeien Jean-Louis, Zuccoli Laura.

Auf der TJL-Internetseite kann der Aufruf von jedem Interessierten unterschrieben werden.

Vier Arbeitsfelder

Mike Mathias und Luc Dockendorf definierten neben dem Fördern der öffentlichen Debatte drei weitere prioritäre Arbeitsfelder: die Steuergerechtigkeit im globalen System analysieren; dazu zähle auch, die eigenen Kompetenzen zu erweitern, so Mathias. Hierzu werde man sich bestimmt auch beim internationalen Netzwerk „Tax Justice Network“ bedienen, von dem man aber (noch) nicht Mitglied sei. Eine erste offizielle Kontaktaufnahme steht noch aus.

Des Weiteren wolle man mit sog. Whistleblowern zusammenarbeiten. Dass hierzulande bald ein Prozess ansteht nannte Dockendorf ein „Problem, diese Leute haben schließlich nur nach ihrem guten Gewissen gehandelt.“ Viertens wolle das Kollektiv seine Überlegungen dazu beitragen, wie man die Luxemburger Wirtschaft nachhaltig und sozial verantwortlich diversifizieren könne, um nicht bloß vom Finanzplatz abhängig zu sein.

Lesen Sie auch:

Prozesstermin steht fest

Lux-Leaks-Informant wird nominiert

Auszeichnung für Antoine Deltour