In den kommenden Monaten soll im Parlament eine Orientierungsdebatte zur Rentenproblematik stattfinden. Am Donnerstag informierte Sozialminister Mars di Bartolomeo die Ausschussmitglieder über die großen Linien der Reform. Im Herbst soll ein entsprechendes Gesetzesprojekt vorgelegt werden will, dem dann drei Jahre Diskussionen mit den Sozialpartnern vorausgegangen sein werden.
Di Bartolomeo erinnerte daran, dass der Rententisch erst Handlungsbedarf für den Fall gesehen hatte, wenn die Rücklagen der Pensionskassen für nur mehr anderthalb Jahren Rentenauszahlungen reichen würden. In den Reserven lagern rund 10 Milliarden Euro. Die Renten könnten ohne Beitragszahlungen während 3,6 Jahre weiter ausgezahlt werden.
Die Prinzipien
Die Reform werde an einigen Prinzipien nicht rütteln: Das Rentenalter bleibt bei 65 Jahren. Nicht angetastet wird das Umlageverfahren, genauso die solidarische Finanzierung (jeweils 8 Prozent von Arbeitnehmer, Arbeitgeber und Staat). Nicht gerüttelt wird an den erworbenen Rechten wie auch an der Grundrente und den kleinen Renten.
Nun soll ein Modell ausgearbeitet werden, das langfristig ein Gleichgewicht zwischen Einnahmen und Ausgaben garantiert. Wirtschaftliche Entwicklung, Beschäftigung und Verhältnis zwischen Aktiven und Rentnern, Lebenserwartung und Finanzreserven sind die objektiven Kriterien, nach denen dieses Modell erarbeitet werden soll.
Vorgesehen ist, die vollständige 40-jährige Beitragskarriere zu fördern, wobei Ersatzzeiten auf ihre Berechtigung geprüft werden sollen. Dass hierfür die Anrechnung von Studienjahren und Erziehungsjahren abgeschafft werden sollen, lehnt der Minister aber ab. Arbeitnehmern, die länger als vorgeschrieben arbeiten wollen, müsse man gerecht werden.
Laut di Bartolomeo sei die Rentenfrage kein Tripartite-Thema. r.s.
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