Intervention im Tageblatt (Dienstagsausgabe)

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Auszüge aus Jean Asselborns Intervention im Tageblatt: „Solche Äußerungen eines israelischen Premierministers sind inakzeptabel.

Netanjahus Positionen verstoßen gegen sämtliche bisherigen Abkommen und widersprechen dem Geiste von Oslo und Annapolis. Sie sind eine Verletzung des internationalen Rechtes und zudem eine reine politische Provokation.“ Weiter sagte Asselborn: „DasWestjordanland gehört den Israelis nicht. Wie können sie dann Häuser, Dörfer oder Städte auf Gelände errichten, das nicht ihr Eigentum ist? Jeder, der das hinnimmt, droht der Gleichgültigkeit die Oberhand zu überlassen und begeht vor allen Dingen einen schweren politischen Fehler.“ Mit solchen Äußerungen würde man bewusst all jene Palästinenser vor den Kopf stoßen, die sich für weitere Friedensverhandlungen mit Israel einsetzen. Und eine ihrer Forderungen für neue Gespräche sei der Siedlungsstopp.
Er glaube nicht, dass die Position Netanjahus mehrheitlich von den Bürgern in Israel getragen werde, so Asselborn weiter. Er wolle auch nicht die Israelis oder die Juden angreifen, sondern das seiner Meinung nach falsche Vorgehen einer israelischen Regierung. In über fünf Jahren als Außenminister habe er etwas Derartiges noch nicht erlebt, so der Luxemburger Minister, für den eine so ausgerichtete Politik unweigerlich in einer Sackgasse und in einem weiteren Konflikt münden wird.