Handelskammer fordert größere Anstrengungen

Auch bis 2016 sehe die Regierung noch immer keinen ausgeglichenen Staatshaushalt vor. Es gebe keine einzige Maßnahme, um die Staatsausgaben zu senken. Falls es so weiter gehe wie bisher, werde Luxemburg 2016 sein bis dahin höchstes Staatsdefizit erreichen. Der Grund für dieses Versäumnis vermutet Thelen in wahltaktischen Ursachen.

Auch gehe die Regierung von zu optimistischen Prognosen aus. So erwarte sie für 2016 ein Wachstum von 3,4 Prozent. „Wo bitte soll dieses Wachstum herkommen?“, fragt Thelen.
Dabei hätte es Vorschläge gegeben, doch keiner sei umgesetzt worden, oder nicht ausreichend. Die Pensionsreform etwa beruhe jetzt schon auf überholten Hypothesen. In Sachen Index sei bis dato auch nichts Wesentliches passiert. Die Handelskammer fordert über eine Indexmanipulation hinaus eine Desindexierung der Wirtschaft. Eine effizientere Inflationsbekämpfung würde auch eine Indexierung der Gehälter überflüssig machen.

Steuererhöhungen

Die einzigen Maßnahmen, welche die Regierung vorsieht in Sachen Staatsfinanzen, sind Steuererhöhungen. Das würde vielleicht der einzelne Bürger nicht so viel merken, wie es Investoren abschrecken würde. Luxemburg müsse für ausländische Investoren auch weiterhin attraktiv bleiben. Deshalb müssen die Staatsfinanzen ins Gleichgewicht. Ein Verlust des „Triple A“ hätte für Luxemburg dramatische Folgen.

2015 käme der automatische Informationsaustausch, eine Tatsache, die im Stabilitätsprogramm nicht berücksichtigt wurde. Auch sei nicht bekannt, welche Auswirkungen die geplante TVA-Erhöhung haben werde.