Hinter verschlossenen Türen hat der parlamentarische Untersuchungsausschuss Geheimdienst am Donnerstag getagt. Eingeladen waren die ehemaligen Vorsitzenden des Kontrollausschusses des Parlaments, Charles Goerens und Henri Grethen (beide DP). Goerens ist derzeit Mitglied des Europaparlaments, Grethen Luxemburgs Vertreter im Europäischen Rechnungshof. Gehört wurden auch andere Mitglieder des Kontrollausschusses.
Ausschusspräsident Alex Bodry: Der Ausschuss wird den aktuellen Direktor und die zwei vormaligen SREL-Direktoren hören. Die Sitzungen sind öffentlich.
Die Liste der Zeugen, die demnächst gehört werden, steht ebenfalls fest. Wie Ausschusspräsident Alex Bodry (LSAP)sagte, sind das der aktuelle SREL-Direktor Patrick Heck (am 11.Januar) und die ehemaligen Geheimdienstchefs Marco Mille und Charles Hoffmann am 15. Januar bzw. 22. Januar. Eingeladen hat man auch Premierminister Jean-Claude Juncker, der am 15. Januar oder 1. Februar, in den Ausschuss erwartet wird. Anders als die Sitzung am Donnerstag werden diese Sitzungen öffentlich sein.
Besuch in der Datenbank
Auf der Tagesordnung des Ausschusses stand erstmals die Arbeitsweise des Geheimdienstes in den vergangenen Jahrzehnten. Am Nachmittag sieht sich der Untersuchungsausschuss die Datenbank des Geheimdienstes an. Der SREL hat laut seinem vormaligen Chef Marco Mille in den vergangenen Jahrzehnten Hunderttausende Karteikarten angelegt. Gesammelt wurden Informationen über Bürger in Luxemburg und ausländische Staatsangehörige.
In einem Brief an die Mitglieder des Untersuchungsausschuss hatte Premierminister Jean-Claude Juncker am Mittwoch die Parlamentarier daran erinnert, dass es verboten sei, Informationen über die Arbeitsweise des Geheimdienstes nach außen zu tragen. Der Abgeordnete von „déi Lénk“, Serge Urbany, sprach in diesem Zusammenhang von einem Einschüchterungsversuch.
Alex Bodry: „Wir kennen die Gesetze“
„Wir brauchen keine Rechtsbelehrung“, sagte Alex Bodry diesbezüglich. „Wir kennen die Gesetze.“ Der Ausschuss werde seine Arbeit nach seinem Gutdünken organisieren, und das entsprechend den Gesetzen.
Um eine klare Trennlinie zwischen der Arbeit des Untersuchungsausschusses und der Justiz zu ziehen, trifft sich Bodry mit Generalstaatsanwalt Robert Biever. Von ihm wolle man nähere Details über die derzeit im Rahmen der Affäre laufenden Ermittlungen, so Bodry. Biever hatte in einem Brief an die Parlamentarier von mehreren Ermittlungen gesprochen, unter anderem wegen Verletzung der Persönnlichkeitsrechte.
Den 13 Mitgliedern des Untersuchungsausschusses wurden die Sitzungsberichte des parlamentarischen Kontrollausschusses seit 2006 überreicht. Auch sie gelten als vertraulich.
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