„Es gab kein Abkommen“

„Es gab kein Abkommen.“ Das hat Finanzminister Luc Frieden am Samstag im RTL-Gespräch gesagt. Die Rede ist von einer vermeintlichen Absprache zwischen ihm als Justizminister und dem damaligen Polizeichef Pierre Reuland um die Abschwächung eines Gesetzes über Behinderung der Justiz. Streitpunkt war damals ein Passus, der Polizeibeamte bei Behinderung der Justiz stärker bestrafen würde.

Die ganze Diskussion drehe sich doch um die Ausarbeitung einer Gesetzesvorlage, so Frieden am Samstag. In jener Zeit hatte sich noch keine definitive Entscheidung gebildet, ob das Luxemburger Gesetz über Justizbehinderung weiter gehen sollte als das französische. Zu jenem Zeitpunkt habe er sich jedoch der Meinung von ADR und DP nahe gefühlt, die den umstrittenen Zusatz ablehnten. Er habe ein- bis zweimal mit Reuland über den Entwurf geredet. Er habe sich jedoch weder auf die eine noch auf die andere Seite geschlagen, so Frieden. Sein Nachfolger im Justizministerium, François Biltgen, habe den Zusatz in den Gesetzentwurf eingebaut. Er, Frieden, habe im Ministerrat Biltgens Position geteilt. Frieden betonte, dass es gängige Praxis sei, dass man bei der Vorbereitung eines Projekts mit den verschiedenen Seiten diskutiere.

„Kein Druck auf Ermittlungsbehörden“

Frieden dementierte ebenfalls, Druck auf die Ermittlungsbehörden im Dossier Bommeleeër ausgeübt zu haben. Er sei erstaunt darüber, dass sich Personen nach sechs/sieben Jahren an den genauen Wortlaut einer Äußerung erinnern könnten. Generalstaatsanwalt Robert Biever hatte Frieden vorgeworfen, auf einen Abschluss der Ermittlungen zu drängen. Er habe zu keinem Zeitpunkt gefordert, die Ermittlungen einzustellen. Er habe sich jedoch, wie viele andere im Land auch, bloß gefragt, ob man an einer mehr als zwanzig Jahre alten Affäre noch arbeiten müsse.

Unklar ist auch für Frieden, warum diese Fragen erst jetzt aufgeworfen werden. Wenn das wirklich so schlimm war, warum hat der damalige Staatsanwalt Robert Biever sich nicht bereits zu jenem Zeitpunkt an seinen damaligen Chef, den Generalstaatsanwalt, gewandt, so Frieden.

Zu möglichen vorgezogenen Wahlen sagte Frieden, man solle sich vor Neuwahlen nicht fürchten. Sie könnten eine Gelegenheit sein, mit den Wählern über die Zukunft des Landes zu reden.