Entwicklungsländer warnen vor Unruhen

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Mit der Warnung vor sozialen Unruhen hat in New York eine dreitägige Konferenz der Vereinten Nationen über die globalen Folgen der Finanzkrise begonnen. Entwicklungsländer aus Afrika, Asien und der Karibik forderten zum Auftakt am Mittwoch von den reichen Staaten ein Rettungspaket.

Die Krise gehe vor allem auf Kosten der Armen, sagte die Außenministerin von Bangladesch, Dipu Moni. „Wenn wir es nicht schaffen, die wirtschaftliche Rezession umzukehren, könnte es zu einer sozialen Rezession kommen, die weit schwerer einzudämmen sein wird.“
Der Ministerpräsident von Belize, Dean Barrow, sagte im Namen der Karibischen Gemeinschaft, die wirtschaftlichen Bedingungen in der Region seien seit der Unabhängigkeit noch nie so schlecht gewesen wie jetzt. Die Rohstoffpreise seien weiter im Keller, die Exporteinnahmen aus der Landwirtschaft und dem Tourismus gingen zurück, und die Auslandsinvestitionen seien auf dem Rückzug.

„Nicht G-8, nichtG-20, sondern G-192“

Um eine weitere Zuspitzung der Lage zu vermeiden, müssten sofort Finanzhilfen überwiesen werden, entweder in Form von Darlehen oder als Kredite zu Vorzugsbedingungen. „Es ist einfach keine Zeit mehr da“, sagte Barrow. Die Zusage der G-20 vom April in London, die armen Länder mit 1,1 Billionen Dollar zu unterstützen, reiche in keiner Weise aus. Alle Redner aus Entwicklungsländern sprachen sich für eine größere Rolle der Vereinten Nationen im Kampf gegen die Finanzkrise aus.
Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stiglitz kritisierte, dass die Globalisierung immer weiter voranschreite, ohne dass globale Finanzinstitutionen geschaffen würden. Als Leiter einer Expertenkommission, die Empfehlungen für die Konferenz vorlegte, schlug Stiglitz die Einrichtung eines Globalen Wirtschaftskoordinationsrates vor, der sich mit allen Folgen der Krise, die 2008 begann, beschäftigen solle. „Was wir brauchen, ist ein inklusiver Entscheidungsprozess“, sagte Stiglitz, „nicht die G-8, nicht die G-20, sondern die G-192.“ 192 Mitgliedsstaaten zählen die Vereinten Nationen.
Der Entwurf des Abschlussabkommens für die am Freitag zu Ende gehende Konferenz zeichnet ein deprimierendes Bild vom gegenwärtigen Zustand der Weltwirtschaft: Millionen von Menschen verlieren Arbeitsplatz, Ersparnisse und Wohnung. Die Zahl der in äußerster Armut lebenden Menschen steigt um mehr als 50 Millionen. Die Zahl der hungernden und unterernährten Menschen steigt auf den bislang höchsten Wert von mehr als einer Milliarde.
Die Geschäftsführerin der Weltbank, Ngozi Okonjo-Iweala, sagte, dass das Wirtschaftswachstum der Entwicklungsländer nach jüngsten Berechnungen des Instituts in diesem Jahr nur noch 1,2 Prozent erreichen wird – nach 7,7 Prozent im Jahr 2007. Modellrechnungen zeigten, dass 84 von 109 Entwicklungsländer mit Finanzlücken rechnen müssen, die in den meisten Fällen nicht von Reserven gedeckt werden können. Okonjo-Iweala sagte, die Weltbank habe ihre Kreditvergabe ausgeweitet, „um die brennenden Feuer der Finanzkrise zu löschen“.
Die USA, die EU und andere Wirtschaftsmächte kündigten auf der Konferenz eine Verstärkung der Hilfen für Entwicklungsländer an, nannten aber keine konkreten Zahlen.
Die UN-Botschafterin der USA, Susan Rice, sagte vor den Ministern und Diplomaten aus 142 Staaten: „Die Vereinigten Staaten erkennen an, dass wir zusammen mit anderen einen Teil der Verantwortung für die gegenwärtige Krise tragen.“
Es gebe daher eine wirtschaftliche, sicherheitspolitische und moralische Verpflichtung, denjenigen Ländern die Hand zu reichen, die besonders hohe Risiken trügen. Die US-Regierung wolle ihre eigene Entwicklungshilfe ungeachtet der großen Herausforderungen weiter ausbauen.

USA und EUversprechen Hilfe

Die tschechische Außenministerin Helena Bambasova sagte im Namen der EU, Europa sei entschlossen, den ärmsten und am meisten verletzlichen Ländern beizustehen. Der im britischen Außenministerium für Afrika, Asien und die UN zuständige Diplomat Mark Malloch Brown sagte, die Hilfe für die Entwicklungsländer werde wahrscheinlich auch auf der Tagesordnung des G-8-Gipfels ab 8. Juli in der italienischen Stadt L’Aquila stehen.
Die Finanzkrise dürfe den Staatslenkern der führenden Wirtschaftsmächte nicht als Entschuldigung dienen, von ihren Versprechen abzurücken, den Armen zu helfen, sagte UN-Generalsekretär Ban Ki-moon. Wenn die Welt mehr als 18 Billionen Dollar zur Wiederbelebung der Finanzbranche mobilisieren könne, könne sie auch weitere 18 Billionen Dollar für Afrika aufbringen. 

„Die Herausforderung ist groß“

Luxemburg ist erfreut, dass eine Konferenz über die Folgen der Finanzkrise für die globale Entwicklung organisiert wurde. Die Kosten für die gesamte Menschheit seien hoch. Das sagte Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn am Donnerstag in New York im Rahmen der UN-Konferenz.
Der Welthandel ist eingebrochen und weltweit steigt die Arbeitslosigkeit. Die heftigen Preissteigerungen bei Lebensmitteln und Energie, sowie der Klimawandel haben die Lage weiter verschlimmert. Am schlimmsten wurden die Entwicklungsländer getroffen. Und gerade sie hätten am wenigsten Möglichkeiten, um gegenzusteuern.
Ein noch größeres Drama müsse verhindert werden. Gegen die von der Krise verursachten Probleme müsse man „in einer koordinierten Art und Weise vorgehen“, so der Minister. Die Herausforderung sei groß, aber nicht unüberwindbar. Es brauche eine „weltweite Partnerschaft für die Entwicklung“. Dies erlaube es den einzelnen Ländern, gezielter helfen zu können.
Und welche Institution biete einen besseren Rahmen hierfür als die Vereinten Nationen?
Luxemburg vertrete außerdem ebenfalls die Meinung, dass eine Kürzung der Entwicklungshilfen in diesem Moment „unverantwortlich, unmoralisch und kontraproduktiv“ sei. Obwohl das Großherzogtum auch hart von der Krise getroffen wurde, werde man am Ziel, ein Prozent der nationalen Wirtschaftsleistung für die Entwicklungshilfe aufzubringen, festhalten.
Dabei sei aber nicht alles negativ. „Eine Krise bietet auch neue Möglichkeiten“, unterstrich Asselborn. Jetzt sei der richtige Moment, um Prioritäten neu zu definieren und notwendige Reformen anzugehen.
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Monsieur le Président, Monsieur le Secrétaire général,
Excellences, Mesdames et Messieurs,
Le Luxembourg se félicite de la tenue de cette Conférence des Nations Unies sur la crise financière et économique mondiale et son incidence sur le développement. Il se rallie pleinement à la déclaration faite à cette tribune par la représentante de la République tchèque au nom de l’Union européenne.
Le coût humain de la crise économique et financière sévère que connaît actuellement le monde est lourd.
 La crise, qui a commencé par l’effondrement du marché des prêts hypothécaires aux Etats-Unis, s’est rapidement propagée aux marchés financiers mondiaux basés sur une démultiplication des gains et marqués par une règlementation insuffisante, touchant l’économie réelle et déclenchant une véritable récession économique mondiale. Les emplois ont disparu à un rythme inquiétant. Le volume des échanges commerciaux a reculé dans le monde entier. Les mouvements internationaux de capitaux privés ont enregistré une forte baisse.
  Ces conséquences de la crise se sont vues aggravées par la fragilité suscitée par les crises alimentaire et énergétique des dernières années et l’accélération du changement climatique.
  Les graves répercussions de cette crise multidimensionnelle sont d’autant plus manifestes sur les pays en développement.
D’après de nouvelles estimations publiées la semaine dernière par l’Organisation des Nations Unies pour l’alimentation et l’agriculture (FAO), on comptera en 2009 1 milliard 20 millions de personnes victimes de la faim. Quelque 100 millions de personnes de plus pourraient sombrer cette année dans la faim et la pauvreté chroniques en raison de la crise.
 Il est de ce fait vital de s’attaquer aux problèmes humains de la crise économique et financière mondiale et d’agir de manière coordonnée et cohérente pour empêcher qu’elle ne se transforme en drame humain généralisé.
Et quel meilleur cadre, quel cadre plus légitime pour ce faire que les Nations Unies ?
Je tiens à remercier le Secrétaire général pour son rapport sur la crise et son incidence sur le développement, qui présente clairement les défis qu’il nous importe d’aborder, les actions cohérentes qu’il nous importe d’entreprendre pour aider les pays en développement. Ces derniers disposent de ressources limitées pour financer des mesures susceptibles d’atténuer les effets de la contraction économique et pour réaliser des investissements essentiels, notamment en matière d’infrastructures, de programmes sociaux et de création d’emplois. Leur marge de manœuvre pour s’adapter à la détérioration des conditions économiques est réduite : alors que les bouleversements touchent pratiquement toutes les régions du monde simultanément, la portée des mécanismes susceptibles de remédier à cette situation, notamment la dépréciation du taux de change et des emprunts sur les marchés internationaux des capitaux pour s’adapter aux chocs macroéconomiques, est limitée. 
D’après le Fonds Monétaire International, les pays en développement seront heurtés de plein fouet par la troisième vague de la crise. Le FMI estime qu’il faudra, en fonction du scénario dans lequel nous nous placerons, entre 25 et 140 milliards de dollars pour parer à l’urgence.
Le défi est important, mais pas insurmontable. Nous devrons continuer à œuvrer pour un vrai partenariat mondial pour le développement. Ce n’est que par la poursuite d’une approche multilatérale que nous pourrons trouver des solutions aux défis présents. A cet égard le système des Nations Unies a un rôle important à jouer, et je voudrais saluer ici les dispositions qui sont en train d’être prises par l’ensemble des organisations, fonds et programmes des Nations Unies, notamment en vue de la création d’un mécanisme de suivi et de détection des vulnérabilités. Au niveau des pays, ce mécanisme nous mettra en mesure de mieux cibler nos actions sur les populations que la crise a le plus durement frappées. De façon plus générale, la réforme en cours devra nous permettre de renforcer l’efficacité de l’action du système des Nations Unies sur le terrain.
Monsieur le Président,
Le Luxembourg rejoint les conclusions tirées dans le rapport du Secrétaire général. Diminuer à ce stade l’aide publique au développement, y compris l’aide au commerce serait non seulement irresponsable et immoral mais aussi totalement contreproductif. Celui qui croirait faire une économie d’argent, ferait en fait ainsi une économie de progrès.

Il nous faut respecter nos engagements au titre des Objectifs du Millénaire pour le Développement, en termes de quantité et de qualité de l’aide, et endéans des calendriers convenus.
Mon pays, qui est lui aussi durement affecté par la crise, compte continuer à assumer ses responsabilités en la matière. Ayant consacré en 2008, 0,95 % de son Revenu National Brut à l’Aide Publique au Développement, il maintient l’objectif de porter l’APD à 1 % de son RNB dans les années à venir. Le Luxembourg appelle les Etats membres à faire tous les efforts nécessaires pour tenir les engagements pris ensemble dans cette enceinte, et que nous avons réitérés au Sommet du Millénaire, à Monterrey, et tout récemment à Doha. Aujourd’hui en ces temps de crise encore plus qu’hier, la solidarité ne doit pas rester un vain mot. 

Monsieur le Président,
Monsieur le Secrétaire général,
Excellences,
Mesdames et Messieurs,

A côté de ses répercussions négatives, la crise offre aussi des opportunités. L’opportunité d’effectuer des réformes nécessaires et de redéfinir nos priorités. L’opportunité de repenser nos institutions, de revoir nos structures de gouvernance internationale, et de les adapter aux réalités politiques et socio-économiques d’aujourd’hui. 
Nous nous félicitons de l’exercice engagé à ce sujet au niveau de notre Organisation. Les Nations Unies et ses organes principaux devront nécessairement se retrouver au centre d’une telle réflexion. Le Conseil économique et social, mécanisme central de coordination à l’échelle du système et organe principal des Nations Unies compétent en matière de questions économiques et sociales, et dont mon pays assume la Présidence cette année, aura notamment un rôle important à jouer à cet égard.
C’est de concert que nous devons affronter cette crise économique mondiale. La déclaration à adopter à l’issue de cette Conférence doit montrer que la communauté internationale est capable de parler d’une seule voix quand la situation l’exige. J’exprime l’espoir qu’elle sera suivie par les actions concrètes nécessaires afin d’alléger le fardeau supplémentaire que cette crise impose aux plus démunis. Notre responsabilité à nous tous est engagée. 
 Je vous remercie de votre attention.