Einigung bei der Abtreibung erzielt

Die zwei obligatorischen Beratungsgesprächen sollen aber in einem zeitlich begrenzten Fenster und mit dem medizinischen Eingriff an einem Ort durchgeführt werden können. Bereits vor knapp zwei Jahren schien eine koalitionsinterne Einigung in Sachen Reform des Abtreibungsgesetzes erreicht. Der vorgelegte Entwurf, der sowohl von CSV und LSAP begrüßt wurde, stieß in der Folge allerdings auf harsche Kritik von diversen Beratungsstellen, Frauenorganisationen, Oppositionsparteien aber auch von der Menschenrechtkommission. Mit dem Ergebnis, dass die LSAP von ihrer bisherigen Position abrückte und den vermeintlichen Kompromiss wieder infrage stellte.

Einer der Hauptstreitpunkte im angesprochenen Entwurf war die zweite obligatorische Beratung, die Frauen, die einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen lassen wollen, in Anspruch nehmen müssen.

„Verkappte“ Fristenlösung

Kritiker sprechen in diesem Zusammenhang von einer „verkappten“ Fristenlösung. Denn durch diese zweite, nicht freiwillige Beratung würde das Selbstbestimmungsrecht der Frau erneut untergraben.

Im Sommer dieses Jahres dann hieß es, dass man sich auf einen ein neuerlichen Kompromiss habe einigen können. Dieser Kompromiss soll, wie verschiedene Medien gestern meldeten, vergangene Woche in dieser Form schriftlich von den Koalitionspartnern festgehalten worden sein. Er besteht darin, dass zukünftig entsprechend dem Beispiel Belgiens und Portugals sowohl die Beratungsgespräche – ein medizinisches, ein psychologisches – als auch die Abtreibung selbst in einem einzigen Zentrum durchgeführt werden können.

Oder wie es offiziell im Text heißen soll: die Beratungsgespräche und der Eingriff sollen an maximal zwei verschiedenen Orten durchgeführt werden. Mit dieser Lösung würde der „Spießrutenlauf“ zwischen den ansonsten zeitlich voneinander getrennten Beratungsgesprächen entfallen, hatte LSPA-Präsident Alex Bodry die Zustimmung seiner Partei zu diesem Kompromiss erklärt. Mehr sei mit der CSV „einfach nicht drin“ gewesen.