„Ein großer Schritt“

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Das irische Ja sei ein großer Schritt nach vorne in Richtung Lissabon-Vertrag. Ob es ein definitiver Schritt sei, könne noch niemand vorher sagen, so der Luxemburger Außenminister Jean Asselborn gegenüber dem Tageblatt./ Jean Asselborn

 Sollte man jedoch definitiv vorankommen, wäre dies absolut zu begrüßen, weil die Europäische Union dann endlich damit aufhören könnte, sich mit sich selbst zu beschäftigen.
Stattdessen könnte man auf einer inneren Ebene endlich die Bekämpfung der sozialen Konsequenzen der Krise, wie sie z.B. im Landwirtschaftssektor auftreten, wirksamer angehen. Wenn Lissabon gelte, dann sei es wichtig, die soziale Horizontalklausel, die dort enthalten sei, auch ernst zu nehmen, so Asselborn.
Mit Lissabon könnte die EU auch nach außen hin endlich der von ihr erwarteten Rolle voll und ganz gerecht werden. 60 Prozent der internationalen Kooperationshilfe kommen aus der EU, 20 Prozent der weltweiten wirtschaftlichen Transaktionen laufen über die EU, so Asselborn, der darauf verweist, dass die Erwartungen in die EU bei der internationalen Gemeinschaft hoch sind. Jean Asselborn glaubt, dass die Krise bei dem Votum der Iren eine Rolle gespielt hat. Dies habe ein starkes Engagement vieler Kräfte bewirkt und eine hohe Wahlbeteiligung herbeigeführt. Auf die Frage hin, ob dies denn nun gut oder schlecht sei, neigt Asselborn dazu, dem Fakt Positives abzugewinnen.
Die Entwicklung habe klar gezeigt, dass die Europäische Union in Krisenzeiten eine Art Geländer darstelle, an dem man sich festhalten könne. Zwischen den beiden Referenden habe sich die Zahl der Arbeitslosen in Irland verdreifacht, der Rückgang des PIB zweistellige Zahlen erreicht.
Jetzt bleibe abzuwarten, wie sich die Dinge in Tschechien entwickeln werden. Es gehe nicht um das tschechische Volk, sondern um dessen Präsidenten, der sich mit früheren Äußerungen bereits mehrmals im Jahrhundert geirrt habe.
Es sei zu hoffen, dass der Druck des Volkes auf Klaus so groß werde, dass dieser an einer Unterzeichnung der Ratifizierungsurkunde nicht vorbeikomme. Demgegenüber stehe das offensichtliche Taktieren des Präsidenten mit den englischen Konservativen, die für den Fall eines Wahlsieges angekündigt haben, ein neues Referendum in Großbritannien in die Wege zu leiten.