Divergenzen in der Koalition

Steht die CSV-LSAP-Koalition vor einer neuen Zerreißprobe? Eine politische Bombe hatte Finanzminister Luc Frieden am Samstag vor der Vereinigung der Luxemburger Ingenieure gezündet. Die Tripartite soll nur noch streng beratenden Charakter bekommen.
Den Mindestlohn stellte er zur Disposition und die von Sozialminister Mars di Bartolomeo geplante Rentenreform gehe nicht weit genug.

Am Montag reagierte der sozialistische Koalitionspartner verschnupft. Zwar spricht sich die LSAP für den Erhalt des Mindestlohns und des Index aus, lässt jedoch auch Spielraum für etwaige Modulierungen, wie Veränderungen neuerdings genannt werden. „Der gesetzliche Mindestlohn und die automatische Anpassung der Löhne und Renten an die Preisentwicklung sind wesentliche Bestandteile des sozialen Friedens und müssen in den Augen der Sozialisten in ihrer Substanz erhalten bleiben“, so die LSAP-Exekutive am Montagabend.

Tripartite bleibt Kriseninstrument

An der Tripartite als Kriseninstrument will die LSAP weiterhin festhalten. Die diesbezüglichen Aussagen von Finanzminister Luc Frieden müssten „relativiert“ werden. Die Tripartie könne auch in Zukunft in Krisenzeiten eine wesentliche Rolle bei der Absicherung des sozialen Friedens spielen. Ein rein konsultatives Organ, wie Frieden vorschlägt, vermag das nicht, heißt es bei den Sozialisten.

Mit Freude hat hingegen die Handwerkerföderation Friedens Aussagen vernommen. Man teile die Analyse des Finanzministers, dass weitere strukturelle Reformen bei den Renten, der Wettbewerbsfähigkeit und der Steuerpolitik notwendig seien. Die Föderation beglückwünschte Frieden für dessen „ehrliche und mutige Aussagen“.