„Die Gehälterreform endlich umsetzen“

„Die Vertretung in der neuen Arbeitnehmerkammer ist auch wichtig, da dieses Gremium bedeutende Gesetze über den Sozial- und Transportbereich begutachten wird“, erklärte der Präsident des Landesverbandes, Nico Wennmacher.
1921 schon hatte der Landesverband ein neues Personalstatut, ein „Einheitsstatut“ bei den Eisenbahnern durchgesetzt. „Aber wir müssen in einem immer schwierigeren Umfeld unsere Errungenschaften stets neu verteidigen“, so der Präsident.
Besonders die Privatisierungs- und Liberalisierungspolitik bereitet der Gewerkschaft Kopfzerbrechen. Die FNCTTFEL fordert gute und umfassende öffentliche Dienstleitungen. Privatisierungen und Liberalisierungen, wie sie augenblicklich im Energiesektor stattfinden, schaden der Vollbeschäftigung, der Kaufkraft und provozieren Sozialdumping und Versorgungsengpässe.
Im öffentlichen Transport sind ähnliche Tendenzen festzustellen. Aber dank der Intervention des Landesverbandes konnte erreicht werden, dass die Transportdienstleistungen der CFL, AVL („Autobus de la ville de Luxembourg“) und TICE („Tramways intercommunaux du canton d’Esch“) nicht einer öffentlichen Ausschreibepflicht unterliegen.
Die FNCTTFEL fordert, dass noch vor Jahresende die Kontrakte zwischen CFL und Staat über den Personentransport und die Verwaltung der Infrastrukturen um mindestens 15 Jahre verlängert werden. Dabei müssen Sozial-, Sicherheits- und Qualitätskriterien im Mittelpunkt stehen. Zusätzliches Personal soll eingestellt werden.

Gehälter anpassen

Eine weitere Filialisierung der CFL komme nicht in Frage. Unter anderem beim Eisenbahngütertransport müssen die CFL Mehrheitsaktionär bleiben.
Der Landesverband fordert aber auch eine bessere Anbindung der belgischen Grenzgängerströme an die Hauptverkehrswege und organisiert am 18. Oktober zusammen mit der CGSP („Centrale générale des services publics“) in Vielsalm (B) eine Protestveranstaltung.
Der Landesverband will sich des Weiteren für eine Anpassung der Gehälter an das Wirtschaftswachstum und die Entwicklung der Produktivität einsetzen.
Eigentlich soll im öffentlichen Sektor alle zehn Jahre eine Gehälterrevision stattfinden. Nach 1986 sollte es 1996 wieder so weit sein. Aber nichts sei geschehen außer einer Pensionsreform.
Nico Wennmacher befürchtet, dass die ausgehandelte Reform, die unter anderem 1,5 Prozent mehr Gehalt, verteilt auf drei Jahre, und die Zahlung einer einmaligen Prämie vorsieht, der Wahlkampagne und der Regierungsbildung zum Opfer fallen wird.
Alle Berufskategorien sollen in den Genuss der Revision kommen. Härtefälle gehören gelöst, so der Präsident, der sich für eine sozialgerechte Harmonisierung der Lohnstruktur ausspricht.
Dann soll noch der reelle Wert der Schulausbildung anerkannt werden. Beförderungen über den Weg einer Evaluation lehnt die Gewerkschaft ab.Schließlich sei das Steuersystem noch verbesserungswürdig. „Wir sind uns bewusst, dass der Staat und die Gemeinden über genügend Einnahmen verfügen müssen. Aber die Abgabepolitik muss sozial gerechter werden“, so der Präsident.
Das Solidaritätsprinzip müsse gelten. Diejenigen, die viel verdienen, sollten stärker zur Kasse gebeten werden.
Die Steuertabelle benötige eine Anpassung an die Inflationsentwicklung, steuerliche Diskriminierungen müssten aufgehoben werden, der Steuerhinterziehung müsse der Krieg erklärt werden und die Betriebssteuer dürfe nicht weiter gesenkt werden, so Nico Wennmacher. 

 Sofortige Wiederherstellung   
 Die Tripartite-Beschlüsse von 2006 seien auf der Basis von falschen Zahlen getroffen worden.
 Der Staatshaushalt sei saniert. Die Inflation setze den Haushalten mächtig zu. Es gebe keinen
 Grund mehr für eine Austeritätspolitik, bei der die einzigen Nutznießer die Banken und Konzerne
 seien. Der Landesverband fordert die sofortige Wiedereinführung der automatischen
 Indexanpassung von Löhnen, Gehältern, Renten und Sozialleistungen. Eine monetaristische
 Politik zur Inflationsbekämpfung lehnt die Gewerkschaft ab. Sie sei an hohe Zinsen und
 Lohnmoderationen gekoppelt und somit kontraproduktiv. 1982 haben die Gewerkschaften sich
 mit Erfolg gegen die Außerkraftsetzung des Index gewehrt. Nico Wennmacher zeigte sich
 erfreut über den Schulterschluss von OGB-L und CGFP in der Indexfrage. Es gelte, eine
 gewerkschaftliche Front aufzubauen. Am 24. September um 18.15 Uhr organisiert die
 Gewerkschaft eine Protestversammlung für aller Mitglieder der Komitees der Sektionen,
 Berufssektoren, Personalvertreter usw.) im „Casino syndical“ in Luxemburg-Bonneweg.