Ansturm auf Online-Petitionen

Seit dem heutigen Montag können Personen mit Luxemburger Sozialversicherungsnummer öffentliche Petitionen bei der Chamber einreichen. Diese können von anderen eingesehen und bei Interesse unterschrieben werden. Dazu muss der Initiator der Petition ein Online-Formular ausfüllen. Nach Überprüfung der Daten wird die Petition zur Unterzeichnung freigeschaltet.

Bislang gab es nur „gewöhnliche Petitionen“ in Luxemburg. Die erste Online-Petition, die seit Montag auf der Webseite des Abgeordnetenhauses unterschrieben werden kann, befasst sich mit der Neuregelung der Studienbeihilfen. Die Petition wurde vom Chef der Piratenpartei Sven Clement eingereicht und im Verlauf des Vomittags bereits über 300 Mal unterschrieben. Bis zum 19. Mai 2014 kann die Petition unterschrieben werden.

Studienbeihilfen

Sven Clements Forderung: Der allen Studenten sicher gewährte Teil sollte angehoben und den Verlust des gekürzten Kindergeldes kompensieren. Auch sollte der Studieninformationsdienst CEDIES personell aufgestockt werden. Eine von LCGB-Mitarbeiter Christophe Knebeler vorgelegte Petition befasst sich mit derselben Thematik. Dort wird die Anhebung der jedem Studenten zustehenden Börse von 2000 auf 4000 Euro gefordert.

Bislang wurden 13 öffentliche Petitionen eingereicht. Eine der letzten Petitionen war am Samstag eingereicht worden. Die Autorin, Nora Schleich, fordert ein Verbot der Aufzucht und Nutzung von Tieren im Zirkus. Außer jener Petition vom Piratenchef, warten alle anderen noch auf ihre Freigabe.

Während wir diese Zeilen verfassen, erscheint eine weitere Petition auf der Webseite der Chamber. Der Autor, Nico Castiglia, fordert die Abschaffung der Wahlbezirke in Luxemburg. Diese seien ungerecht aufgeteilt, im Nachteil der Bezirke Norden und Osten, die dünner besiedelt seien.

Bedingungen

Die Petitionen müssen gewissen Bedingungen entsprechen: Die Forderungen müssen im nationalen Interesse sein und sich nicht nur auf eine bestimmte Region beziehen. Auch muss ausreichend begründet werden, was mit der Petition bezweckt wird.

Die Themen sind breit gefächert und führen von Studentenbeihilfen über Elektro-Mobilität, die Tram, die Höhe von Bordsteinkanten, oder die Einführung eines garantierten Grundeinkommens für jedermann.

Bei mindestens 4.500 Unterschriften muss das Anliegen der Bürger im Parlamentsausschuss in Anwesenheit der zuständigen Minister und maximal sechs Bittstellern diskutiert werden. Die Sitzung wird über Chamber TV übertragen.