Luxemburg und die Windmühlen

Luxemburg hat am 6. Juni eine Kooperation mit anderen europäischen Mitgliedstaaten und der EU-Kommission unterzeichnet, bei der es darum geht, den Ausbau der Windenergie in der Nordsee voranzutreiben. In einer parlamentarischen Anfrage wollte der CSV-Abgeordnete Marcel Oberweis wissen, welches Engagement Luxemburg genau mit der Unterzeichnung eingegangen sei und wie das Land finanziell in das Projekt involviert sei.

Die eingegangene Kooperation sehe ein Arbeitsprogramm vor für die Jahre 2016 bis 2019, erklärt Staatssekretärin Francine Closener in ihrem Antwortschreiben. Mit der Unterzeichnung der Kooperation seien die einzelnen Mitgliedstaaten nicht direkt in das Bauprojekt eines Windparks eingebunden.

Handlungsrahmen schaffen

Es gehe eher darum, mit dieser politischen Erklärung einen Handlungsrahmen zu schaffen, innerhalb dessen die Aspekte der territorialen Planungsarbeit, die Regulierung der Standards ebenso wie die Finanzierungsmodalitäten des „Offshore“-Netzes verankert werden, so Closener. Was das Engagement von Luxemburg bezüglich dieses Windparks angehe, verweist Closener in ihrer Antwort auf eine europäische Richtlinie zur Förderung erneuerbarer Energien.

Diese Direktive schreibt Closener zufolge vor, dass zur Förderung von regenerativen Energien die Mitgliedsstaaten ihr nationales Ziel entweder durch die Entwicklung dieser Energien auf nationalem Gebiet vorantreiben oder mittels einer Kooperation mit den Mitgliedstaaten oder mit Drittstaaten. Konkrete Zahlen zum finanziellen Engagement und inwiefern sich Luxemburg überhaupt finanziell an dem Projekt beteiligt, gehen aus dem Antwortschreiben der Staatssekretärin nicht klar hervor.

Bisher keine Investitionen

Allerdings betont sie, dass bisher keine Investitionen von luxemburgischer Seite für den Windpark in der Nordsee getätigt wurden. Auch gebe es noch keine konkreten Pläne, dies in naher Zukunft zu tun. Um jedoch das von Luxemburg bis 2020 angepeilte Ziel zu erreichen, erneuerbare Energien voranzutreiben, würde das Großherzogtum auf die Kooperation wie in der besagten Direktive zurückgreifen müssen, so Closener weiter. Auch sei es ihr zufolge wichtig, dass Luxemburg sich in die Entwicklung von „Onshore“- und „Offshore“-Netzen einbringe, dies sei für das Vorantreiben strategischer Diskussionen von Bedeutung.

Bezüglich der Investitionen erläutert Closener, dass im Prinzip Privatunternehmen für die Finanzierung des Windparks und für die Vermarktung der produzierten Energie zuständig seien. Dies allerdings unter den Richtlinien, die durch die unterzeichnete Erklärung der Mitgliedstaaten geltend sind.

Des Weiteren betont Closener, dass wenn beispielsweise ein luxemburgisches Unternehmen einen Windpark in der Nordsee betreibe, dies nicht automatisch zum fixierten Ziel von 2020 beitrage. Die Kooperation sieht nämlich vor, dass jeder Überschuss an produzierter erneuerbarer Energie eines Mitgliedstaats an andere Mitgliedstaaten weitergeleitet wird.