Luxemburg reagiert auf Flüchtlingswelle

Tausende Menschen flüchten aus Syrien über den Balkan in Richtung Europa. In Luxemburg landen täglich bis zu 30 Flüchtlinge. Die Aufnahmestelle im Foyer „Lily Unden“ platzt aus allen Nähten (Link). Die Einrichtung verfügt nur über 114 Betten. Der Herbst steht vor der Tür und die Nächte werden kalt. Die Regierung hat am Freitag eine Reihe von Maßnahmen angekündigt.

Finanzierung Flüchtlingshilfe
Am Samstag treffen sich die EU-Finanzminister in Luxemburg. Thema ist die Finanzierung der Flüchtlingshilfe. Ressortminister Pierre Gramegna will den Vorschlag machen, dass das Geld der einzelnen EU-Mitgliedsstaaten für Flüchtlinge haushaltspolitisch neutralisiert wird. Will heißen, dass sie nicht unter die 3-Prozent-Defizitgrenze im Euroraum fallen.

Damit sollen die Länder gezwungen werden das Geld auch aktiv für die Flüchtlinge einzusetzen. Ausreden wie, „wir überschreiten unser Budgedefizit“, gelten dann nicht mehr. Den Plan hat am Freitag Premierminister Xavier Bettel EU-Währungskommissar Pierre Moscovici auf den Tisch gelegt.

In einem Seitenflügel der alten Maternité sollen für „kurze Zeit“ Platz für 100 Flüchtlinge geschaffen werden. 300 Menschen werden in den Gebäuden der ehemaligen Logopädie unterbracht. Sie dienen als „bureaux d’accueil pour primo-arrivants,“ sagt Integrationsministerin Corinne Cahen am Freitagmittag.

Notfallplan für „Foire“-Halle

Eine weitere Unterkunft wird kurzfristig in Ettelbrück auf dem Gelände einer ehemaligen Kaserne eingerichtet. Dort sollen bis zu 240 Menschen Platz finden. Entsprechende Wohncontainer sollen dort in acht Monaten stehen. Es gibt auch Pläne, eine Messehalle der „Foire“ auf Kirchberg in ein Flüchtlingscamp umzuwandeln. In der Halle sollen Zelte aufgestellt werden.

Um der Flüchtlingswelle Herr zu werden, wird das Aufnahme- und Integrationsamt OLAI aufgestockt. 20 Menschen aus dem Bereich Erziehung und Soziales, Administration sowie Handwerker werden gesucht. Dies soll in den kommenden sechs Monaten passieren. „Bis dahin will man auf Beamte der verschiedenen Ministerien zurückgreifen,“sagt Cahen.

Laut Integrationsministerin melden sich immer mehr Kommunen, um mit Wohnraum für die Flüchtlinge zu helfen. Die Angebote werden derzeit geprüft, betont Cahen. Sie präzisiert, dass in Düdelingen keine Container, sondern Mobile-Häuser errichtet werden. Die Gebäude stehen derzeit in Colpach. Das Rote Kreuz betreibt eine solche Wohneinheit bereits in Bartringen.

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