„Luxemburg gehört zu den Problemländern“

„Diese ganze Finanzindustrie, die darauf abzielt, dass unser Verfassungsgrundsatz einer Besteuerung nach wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit unterlaufen wird, können wir nicht akzeptieren“, sagte der deutsche SPD-Politiker am Dienstag der Nachrichtenagentur Reuters. Deshalb müsse die EU nun auch Reformen in Luxemburg, Malta, Irland, aber auch den Niederlanden angehen – das sei man auch Zypern schuldig.

Wettbewerb werde durch die in diesen Ländern zu findenden Finanzdienstleistungen zulasten ehrlicher Steuerzahler verzerrt. Als Beispiel nannte Poß den deutschen Autokonzern Volkswagen, der über den Umweg Niederlande seine Steuerlast drastisch gedrückt habe. „Es geht nicht nur um Zypern“, mahnte er und lobte Äußerungen des niederländischen Eurogruppen-Vorsitzenden Jereon Dijsselbloem zu aufgeblähten Bankensektoren auch in anderen EU-Staaten.

„Unfaires Steuerdumping muss beendet werden“

Überall müsse dafür gesorgt werden, dass unfaires Steuerdumping beendet und die reichen Vermögen in einem Land zur wirtschaftlichen Sanierung herangezogen würden, mahnte der SPD-Fraktionsvize. Darauf müssten die EU-Partner etwa bei weiteren Hilfspaketen dringen. „Irland sollte seine Unternehmensbesteuerung endlich in Richtung des europäischen Durchschnitts anpassen“, forderte Poß. Ansonsten könne er als Bundestagsabgeordneter nicht vertreten, dass europäische Steuerzahler für Hilfspakete herangezogen würden.

Der SPD-Politiker widersprach damit dem sozialistischen Außenminister Luxemburgs, Jean Asselborn. Dieser hatte in einem Reuters-Interview moniert, dass kleine Finanzstandorte wie Luxemburg unter dem Vorwand finanztechnischer Regelungen „erwürgt“ werden sollten. „Bei allem Verständnis für kleine Länder, die es natürlich schwerer haben, ein Wirtschaftsmodell aufzubauen: Auf Dauer kann in einer Marktwirtschaft kein Geschäftsmodell toleriert werden, das fairen Wettbewerb unterläuft“, mahnte Poß. „Natürlich“ gehöre auch Luxemburg zu den Problemländern.