Luc Frieden: „Wachsam bleiben“

Die Regierung beklagt ein Finanzloch von knapp einer Milliarden Euro im Zentralstaat jährlich. Dem Ausgabenüberschuss will sie mit einem strengen Sparprogramm und durch Steuererhöhungen entgegenwirken. Ins Konzept der Regierung passen daher die neuesten Daten zur Entwicklung der Staatsfinanzen, die Finanzminister Luc Frieden den Mitgliedern dem Finanzausschuss des Parlaments am Freitag vorlegte. Bei den Steuereinnahmen ist in einzelnen Bereichen ein spürbarer Einbruch zu verzeichnen.

Im ersten Trimester 2011 beliefen sich die Ausgaben auf 3,2445 Milliarden Euro. 2012 waren es 3,6099 Milliarden. Eine Steigerung von 11,3 %. Bei den Einnahmen wurde die gegenläufige Tendenz festgestellt. Kamen in den ersten drei Monaten des Vorjahres 3,0728 Milliarden Euro in die Staatskasse sind es dieses Jahr 2,9114 Milliarden Euro – ein Minus von 5,3%.

Ausgaben steigen schneller als die Einnahmen

Die Ausgaben steigen schneller als die Einnahmen, so Friedens Feststellung. Ein spürbarer Einnahmerückgang (-252 Millionen Euro) ist bei der Körperschaftssteuer zu verzeichnen. Im ersten Trimester war das ein Minus von 47,7 Prozent im Vergleich zur Vorjahresperiode. Doch auch hierzu lieferte Frieden die Erklärung gleich mit. 2011 sei ein außergewöhnliches Jahr gewesen, weil ein bedeutendes Unternehmen seine Steuerschuld bezahlte. Solch außergewöhnliches Ereignis gab es 2012 nicht. Bei der Einkommenssteuer war eine leichte Zunahme festzustellen.

Die indirekten Steuern blieben laut Frieden mit 767 Millionen Euro auf hohem Niveau. Ein Ergebnis, das zum großen Teil auf den elektronischen Handel zurückzuführen ist. Die Mehrwertsteuereinnahmen verbesserten sich um 0,9 Prozent. Die Abonnementstaxe, die eng an der Entwicklung an der Börse gebunden ist, war hingegen leicht rückläufig. Ab 2015 drohe dem Staat eine Einbusse von 600 Millionen Euro durch das Wegbrechen der Mehrwertsteuereinnahmen auf den Online-Handel, so Frieden. Die Einnahmen aus dem E-Commerce stellten in guten Jahren rund 25 Prozent der Mehrwertsteuern.

„Sparmaßnahmen absolut notwendig“

Frieden machte den Appell weiter extrem wachsam zu sein. Die ersten drei Monate seien nicht zufriedenstellend. Deshalb sei die Durchsetzung der Sparmaßnahmen absolut notwendig. Dass es dem Staat 2011 noch verhältnismäßig gut ging, führte Frieden auf das massive Eintreiben von Steuerrückständen zurück, insbesondere bei der Körperschaftssteuer. 2011 sei außergewöhnlich gewesen.

Die am Donnerstag von der Gewerkschaft der Steuerbeamten erhobenen Vorwürfe wollte Finanzminister Frieden am Freitag nicht kommentieren. Er kenne das von der Vereinigung verschickte Kommuniquee nicht. Dass die Steuerverwaltung zusätzliches Personal benötige, stritt Frieden hingegen ab. Die administrativen Abläufe bei der Steuererklärung seien schließlich in den letzten Jahren vereinfacht worden. Die Vereinigung hatte am Donnerstag darauf hingewiesen, dass durch mangelndes Fachpersonal dem Staat jährlich beträchliche Steuereinnahmen entgingen. Die Zahl der Steuerdossiers habe innerhalb von zehn Jahren um 82 Prozent zugenommen, die der Beamten jedoch um nur 8,3 Prozent.