LSAP positioniert sich

Kinder, Jugendliche müssen besser ausgebildet werden, heißt es in der Resolution. Die Sozialisten setzen auf eine Prioritätenliste um Innovation, Wirtschaft und Beschäftigung zu schaffen. Damit will man nach eigener Aussage den Sozialstaat absichern. Stellenabbau muss verhindert werden. Der Niedrigpolitik will man eine klare Absage erteilen. Schulisches Scheitern und Arbeitslosigkeit will man energischer bekämpfen. Gefordert wird ein allgemeines Bildungsniveau als Grundvoraussetzung für mehr Chancengerechtigkeit.

LSAP-Parteipräsident Alex Bodry ging zuvor in einer programmatischen Rede auf die Wurzeln und die soziale Verantwortung der Partei ein. „Die LSAP habe keine schwarzen Kapitel in ihrer Geschichte,“ so Bodry. Die LSAP sei offen für alle Ängste und Sorgen der Menschen im Land. Hier blicke man besonders auf die Jugend. Die Mittelschicht dürfe nicht im Armutsrisiko landen. Bodry betont, die LSAP sei keine Partei, die eine Feuerwehr im Land sei, sondern Architekt.

Reformen

Soziale Gerechtigkeit soll im Mittelpunkt des kommenden Wahlkampfes stehen. Die Reform des Schulsystems soll mehr Chancengleichheit bringen. Der Zugang zu Arbeit und Beschäftigung ist wichtig. Die LSAP fordert eine Debatte über die Reform des Steuersystems. Während Einkommen immer mehr besteuert würden, sei dies beim Grundbesitz nicht der Fall. „Diese müsse sich ändern,“ unterstreicht Bodry.

Für die gesellschaftspolitischen Reformen sieht sich die LSAP klar in der Verantwortung. Dazu gehört auch das Thema Homo-Ehe und Abtreibung. Bodry plädiert für eine progessive Ausweitung des Wahlrechts für Ausländer in Luxemburg. Im Zusammenhang mit der Verfassungsreform soll der Bürger auch im Vorfeld die Möglichkeit bekommen, bei dem Thema mitzureden. Einem Referendum über Ja oder Nein wird dabei eine klare Absage erteilt.

Neue Köpfe

Beim kommenden Wahlkampfprogramm wolle man sich öffnen und wünscht sich Ideen von außen. Die Programme sollen im europäischen wie auch nationalen Wahlkampf die gleiche Ausrichtung bekommen. Die LSAP will neue Köpfe für den Wahlkampf. So sehen es 40 Prozent innerhalb der Partei. Die Frauenquote soll steigen.

„In Europa müsste mehr das Soziale zum Tragen kommen,“ fordert Arbeitsminister Nicolas Schmit in seiner Rede. Arbeitsbedingungen müssten verbessert werden. Dazu zähle auch die Gesundheit am Arbeitsplatz. Er plädiert für mehr Mitspracherecht und Kampf gegen Lohn- und Sozialdumping. Gerade die Jugendarbeitslosigkeit müsse bekämpft werden. Dies müsse allerdings nicht nur nationalem, sondern auch auf europäischem Niveau geschehen. „Gespart werden dürfe nicht in der Beschäftigungspolitik,“ mahnt Schmit. 12 Prozent Arbeitslosigeit in der EU sei die kruziale Frage und nicht die 3 Prozent EU-Defizitgrenze.

Außeninister Jean Asselborn verteidigt in seiner Rede erneut die Arbeit der Regierung. „Wir bewegen uns nicht in einer dekadenten oder korrupten Phase, wie immer behauptet wird,“ so Asselborn. Man sei sehr weit weg von einer Austeritätspolitik. Luxemburg sei in diesem Zusammenhang nicht mit anderen Ländern in der EU zu vergleichen, betont der Außenminister.