LSAP mahnt schnelles Handel an

Bedauerlich seien die Ergebnisse des Audits von ProActif. Die Gefahr sei groß, dass da ein Amalgam mit den anderen Beschäftigungsinitiativen gemacht werde. Das sagte der sozialistische Fraktionspräsident Lucien Lux am Montagmorgen anlässlich der politischen Rentrée seiner Partei. 650 Personen seien bei ProActif beschäftigt – Betreuer und Stellensuchenden. Da bestehe die Gefahr, dass ihre Existenz nun in Frage gestellt werde.

Beschäftigungsminister Nicolas Schmit bescheinigte Lux gute Arbeit. Das Audit war im Auftrag des Arbeitsministerium durchgeführt worden.
ProActif wird vorgeworfen, Ausgaben „aufgebläht“ zu haben, wodurch zusätzliche Zuwendungen seitens des Beschäftigungsministeriums zuflossen.

Wurde da bewusst geschummelt?

Die Problematik ist nicht neu. Schmits Vorgänger im Arbeitsministerium, François Biltgen, habe der Vereinigung diesbezüglich viermal einen Brief zugestellt und auf Ungereimtheiten hingewiesen. Da liege die Vermutung nah, dass da bewusst gehandelt wurde, so Lux. Man wolle die Affäre nicht einer Person anhängen, doch müsse in dieser Angelegenheit schnell reagiert werden. Auch seien wohl gesetzliche Nachbesserungen nicht zu vermeiden.

Beim umstrittenen Projekt des nationalen Fußballstadions Liwingen sieht die LSAP keine Unregelmäßigkeiten. Dass das Projekt in Liwingen realisiert werden soll, stehe schließlich auch im Regierungsprogramm. Der Sitzung am Mittwoch in den Parlamentsausschüssen sehe er gelassen entgegen, so Fraktionschef Lucien Lux, der von einem Sturm im Wasserglas sprach. Auch Parteipräsident Alex Bodry erkennt keinen Gesetzesverstoß in dieser Angelegenheit. Ohnehin könnten während der ganzen Genehmigungsprozedur Einsprüche gegen das Projekt erhoben werden.

Staatsfinanzen

Luxemburgs öffentliche Finanzen dürften das Jahr 2011 mit einem Defizit von 0,8 Prozent schließen. Im Budget ging noch von – 1,2 Prozent die Rede. Die Sanierung der Staatsfinanzen gehe zügiger voran als vorsehen, betonte Lucien Lux. Das Wirtschaftswachstum für dieses Jahr dürfte bei vier Prozent liegen. Positive Zahlen würden auch aus den einzelnen Wirtschaftsbereichen gemeldet. Nur bei den Banken bestünden noch Unsicherheiten.

Sorgen bereitet auch den Sozialisten die Arbeitslosigkeit, insbesondere bei den jungen Menschen. 15 Prozent der bis 26jährigen seien auf Stellensuche. Die Hälfte von ihnen habe keinen Schulabschluss. Dem Arbeitsmarkt und den Beschäftigungsmaßnahmen soll eine Orientierungsdebatte im Parlament in der ersten Hälfte 2012 gewidmet werden. Alle ineffizienten Maßnahmen müssten dann gestrichen werden, forderte Lux.

Am Indexsystem soll nicht gerüttelt werden. Sollten jedoch mehr als zwei Indexanpassungen in einem Jahr anfallen, müsse darüber geredet werden. Den Sozialisten zufolge sollte sich die Tripartite auf eine Index-Vereinbarung für die nächsten Jahre einigen.