LKW-Steuer in Lothringen?

Die Metzer Verwaltungsgesellschaft Ecomouv hat drei Wochen vor Weihnachten ihren 200 Mitarbeitern gekündigt. Ecomouv sollte die Lastwagensteuer einnehmen, die ursprünglich in Frankreich erhoben werden sollte. Die Steuer scheiterte, weil die französische Regierung protestierenden Bretonen nachgab. In zweiter Linie zweifelten die Sozialisten daran, dass ein privates Unternehmen Steuern einnehmen dürfe.

Das System wird so in Deutschland und in Italien zwar praktiziert, in Frankreich diente es den Sozialisten aber als Argument, um die Lastwagensteuer gänzlich zu kippen. Umweltministerin Ségolène Royal ließ ihren „gesunden Menschenverstand“ spielen und gab den immer wieder aufflammenden Protesten nach. Die anstehenden Entschädigungssummen von zwischen 800 Millionen und einer Milliarde Euro bestritt die Ministerin. Man werde nun ganz genau prüfen, wie viel Geld wirklich von Ecomouv für die Errichtung der Überwachungsbrücken und das elektronische Material ausgegeben worden sei und nur das ersetzen.

Maut Richtung Metz

Die Verträge zwischen der französischen Regierung und Ecomouv sagen etwas anderes. Dem italienisch/französischen Unternehmen und ihren Mitarbeitern hilft das nicht. Die 200 Mitarbeiter stehen zu Weihnachten auf der Straße. Umweltministerin Royale hat allerdings den Grenzregionen Lothringen und Elsass einen Weg eröffnet, an das Geld der Lastwagenfahrer zu kommen und hier besonders an das Geld der ausländischen Lastwagenfahrer.

Wenn Grenzregionen diese Steuer einführen wollten, dann könnten sie das, bemerkte sie mit Blick auf Lothringen und das Elsaß. Es gibt keinen Zweifel daran, dass Lothringen nicht zögern will, dieses Angebot anzunehmen. „Wir wollen das. Es gibt eine allgemeine Übereinstimmung dazu,“ sagte Patrick Weiten, Präsident des Generalrates in Metz gegenüber Tageblatt.lu. Weiten ließ auch keinen Zweifel daran, dass eine ausgebaute Autobahn 31 zwischen Metz und Luxemburg von den Autofahrern bezahlt werden muss.

„Der Staat hat nicht einen Cent, um den Ausbau dieser Autobahn zu bezahlen“, sagt Weiten. „Es wird eine Autobahn ‚à péage‘ werden, sagt Weiten. Eine Zahlstelle soll allerdings nicht eingerichtet werden. Da gibt es heutzutage modernere Modalitäten.“