Krisensteuer weg, Ajustement bleibt

Die CSV-LSAP-Koalition ist besser als ihr Ruf. Das behauptete am Montag der sozialistische Fraktionschef Lucien Lux vor der Presse. Und seine Partei stecke nicht in einer Identitätskrise. Wenige Tage vor Beginn der Sommerferien zog die LSAP-Fraktion eine Bilanz der letzten Monate Parlamentsarbeit und hob dabei auch die eigenen Verdienste hervor. Zugute schreiben sich die Sozialisten, dass das Sparpaket der Regierung nicht so streng ausfiel, als ursprünglich vorgesehen. Familien mit Kindern hätten keine Einkommenseinbußen zu verschmerzen. Auch sei der Index nicht ausgehöhlt worden, so Lux.

Die 2011 erstmals erhobene Krisensteuer ist den Sozialisten zufolge 2012 nicht mehr notwendig. Darüber sollte jedoch im Herbst anlässlich der Tripartite diskutiert werden, so der LSAP-Fraktionschef. Ein Verdienst der Sozialisten ist laut Lux auch der Verzicht auf eine Senkung der Anfangsgehälter beim Staat. Dem Staat geht es ohnehin besser. 2010 lagen die Einnahmen um eine Milliarde Euro höher als ursprünglich geschätzt. Das erste Trimester 2011 schloss mit einem Einnahmeüberschuss von 400 Millionen Euro ab.

Lieber Verschiebung der Indextranche

Die LSAP-Spitze zog am Montag die sozialpolitische Linie, die ihre Partei auch im Herbst nicht überschreiten will: Der Index steht nicht zur Disposition. Sollten Änderungen anstehen, dann lieber erneut die Ausbezahlung der Index-Tranche zeitlich verschieben, so Parteipräsident Alex Bodry. Am Rentenajustement wird festgehalten – ein klares Nein also zur Forderung der Unternehmensvereinigung UEL, die periodische Anpassung der Renten an die Lohnentwicklung abzuschaffen.

Die parlamentarische Arbeit nach den Sommerferien steht im Zeichen der Gesellschaftspolitik Verabschiedet werden sollen laut Bodry die Gesetzentwürfe zur Ehescheidung und zur Ehe gleichgeschlechtlicher Paare. Auch die Reform des Abtreibungsgesetzes soll vorangetrieben werden. Dabei erinnerte Bodry an den rezenten Kompromiss bezüglich der zweiten Zwangsberatung für abtreibungswillige Frauen. Diese Beratung soll gleich im Anschluss an die erste stattfinden und vom Planning familial im Centre hospitalier de Luxembourg durchgeführt werden. Als weiteres Projekt der Koalition nach den Sommerferien nannte Bodry die Verfassungsreform. Das Gutachten des Staatsrats soll im Herbst vorliegen.