Kontrollen in EU-Staaten unzureichend

Die luxemburgischen Abgeordneten der hiesigen Budgetkontrollkommission erhielten bereits am Montag Erklärungen über den Bericht vom luxemburgischen Mitglied des Rechnungshofes, Henri Grethen. „Die Konten 2011 stellen ganz getreu die Finanzen der EU dar“, sagte Henri Grethen einleitend, bedauerte aber, dass 3,9 Prozent der Zahlungen aus dem EU-Haushalt mit Fehlern behaftet seien. Diese Tendenz ist zwar wieder im Ansteigen – 2009 wurde die niedrigste Fehlerquote von 3,3 Prozent festgestellt, 2010 waren es 3,7 Prozent. Im Jahre 2006 hingegen wurden immerhin noch 7,3 Prozent der EU-Gelder falsch ausgegeben.

Für Henri Grethen bedeutet das letztjährige Resultat jedoch auch, dass immerhin 96,1 Prozent der Operationen in Ordnung sind. Die Fehler würden auf nationaler Ebene gemacht, vor allem bei Zahlungen im Rahmen der Regionalpolitik, der Entwicklung des ländlichen Raumes oder der Umwelt. Was demnach darauf zurückzuführen ist, dass die Programme und Projekte, die in den EU-Mitgliedstaaten mit EU-Geldern finanziert werden, dort von den zuständigen Behörden nicht ausreichend geprüft und kontrolliert werden.

Bei den Kontrollen im Bereich der Regionalpolitik, für die Henri Grethen mit seiner Abteilung zuständig ist, sei ein Großteil der Fehler bei den öffentlichen Märkten festgestellt worden, da die Regeln nicht eingehalten wurden. Hier liegt die Fehlerquote bei sechs Prozent. In 62 Prozent der Fälle hätten die Behörden in den Nationalstaaten über genügend Informationen verfügt, um diese Fehler zu beheben, was allerdings nicht geschah, so Henri Grethen.

Fehlerquoten

Die Fehlerquote im Bereich der ländlichen Entwicklung, der Umwelt sowie der Fischerei und Gesundheit ist mit 7,7 die höchste, die von den Rechnungsprüfern festgestellt wurde. Hauptgrund dafür ist, dass die Bezieher von EU-Mitteln die Regeln nicht eingehalten haben und die Bedingungen nicht erfüllt haben, um Gelder von der EU zu erhalten.

Henri Grethen meinte jedoch immer wieder, dass die gleichen Kontrollen in Luxemburg vermutlich zu noch schlechteren Resultaten führen würden. Und gab unter anderem auch als Beispiel die Einnahmen der EU (2011: 130 Milliarden Euro), die eine Fehlerquote von 0,8 Prozent aufwiesen, was auf einen Mangel an Effizienz bei den Zolleinnahmen zurückgeführt wurde. Er gehe davon aus, dass der luxemburgische Staat eine viel höhere Fehlerquote auf seiner Einnahmenseite feststellen würde, so Grethen.

Zufallsprinzip

Darüber, in welchem Land die meisten Fehler auftreten würden, oder gar Betrug betrieben werde, könne er nicht sagen. Die Rechnungsprüfer würden ohnehin, nach dem Zufallsprinzip, nicht die Länder, sondern die Ausgaben für die verschiedenen Politiken der EU prüfen. So kam es, dass im vergangenen Jahr die europäischen Rechnungsprüfer in Luxemburg keine Kontrollen durchgeführt haben, dieses Jahr aber schon.

Unregelmäßigkeiten würden die Kontrolleure umgehend an das europäische Amt für Betrugsbekämpfung OLAF weiterleiten. Allerdings würden auch jene Politikbereiche, die am anfälligsten für Fehlzahlungen sind, besonders geprüft.