Der künftige EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker will noch vor Weihnachten sein 300 Milliarden Euro schweres Investitionspaket zur Konjunkturankurbelung vorstellen. „Volkswirtschaften, in denen nicht investiert wird, können nicht wachsen. Volkswirtschaften, die nicht wachsen, können keine Beschäftigung sicherstellen“, sagte der Luxemburger am Mittwoch bei der Vorstellung seines Teams im EU-Parlament in Straßburg. Er werde sich von Kritikern nicht von seinen Plänen abbringen lassen.
Gleichzeitig betonte Juncker, keine „Konjunkturprogramme wie in den 70er Jahren“ zu wollen. „Konjunkturprogramme sind Strohfeuerprogramme“, sagte er. „Dieses Investitionsprogramm kann nicht durch weitere Schuldenaufnahmen finanziert werden.“
Privatinitiative ankurbeln
Ohne Details zu nennen machte Juncker deutlich, dass er von der Wirtschaft Engagement verlangen wird. Sie trage wie der Staat Verantwortung für Arbeitsplätze. „Wir müssen Sorge dafür tragen, dass durch intelligentes Einbringen öffentlicher Geldmittel die Privatinitiative angekurbelt wird“, erklärte Juncker.
Derzeit überprüft die bis Ende Oktober amtierende EU-Kommission die Haushaltspläne der EU-Mitgliedsländer. Unter besonderer Beobachtung stehen dabei Frankreich und Italien, die mit den Defizit- und Schuldenvorgaben der EU hadern.
Das Europaparlament wird am Mittag über die neue EU-Kommission abstimmen. Sie soll dann Anfang November ihre Arbeit aufnehmen.
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