Die Vorstellung des Klimapakets ist für den 22. Januar geplant, wie die Nachrichtenagentur AFP in Brüssel erfuhr. Mit Spannung erwartet wird, ob die EU-Kommission dabei weiterhin drei bindende Ziele fordert.
Bisherige gelten die Ziele für das Jahr 2020: Demnach sollen der Ausstoß des umweltschädlichen Treibhausgases CO2 um 20 Prozent verringert werden, der Anteil der erneuerbaren Energien am Gesamtverbrauch auf 20 Prozent wachsen und der Energieverbrauch um 20 Prozent sinken.
-40 Prozent bis 2040
Den Plänen von EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard zufolge soll der CO2-Ausstoß bis 2030 um 40 Prozent sinken. Was den Ausbau der Ökoenergien angeht, strebt die Dänin offenbar an, das Ziel auf 30 Prozent anzuheben. Ein Ziel für die Senkung des Energieverbrauchs könnte wegfallen.
Doch die Vorgaben sind innerhalb der Kommission umstritten. Dabei geht es sowohl um ihre Höhe als auch um ihre Verbindlichkeit. Besonders strittig ist die Frage, ob ein verbindliches Ziel für den Ausbau der Ökoenergien festgelegt wird.
Während Großbritannien dies strikt ablehnt, ist unter anderem Deutschland dafür. Acht EU-Staaten haben Ende Dezember in einem Brief an Hedegaard und EU-Energiekommissar Günther Oettinger „die Bedeutung eines Ziels für die Erneuerbaren Energien“ im Rahmen der 2030-Regeln ausgesprochen. Dies sei wichtig etwa für Investitionen und den Ausbau der europäischen Energieinfrastruktur.
In dem auch von Österreich, Belgien, Dänemark, Frankreich, Irland, Italien und Portugal unterzeichneten Schreiben wird allerdings weder eine Zielmarke genannt, noch ist ausdrücklich von einem verbindlichen Ziel die Rede. Der Streit um die Klimaziele für das Jahr 2030 dürfte Thema auf dem EU-Gipfel im März werden.
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