Im Berufungsprozess um die Enthüllungen fragwürdiger Steuerdeals internationaler Konzerne mit Luxemburger Finanzbehörden hat der Hauptangeklagte Antoine Deltour (30) am Montag die Veröffentlichung vertraulicher Steuerunterlagen verteidigt. „Ich habe im allgemeinen Interesse gehandelt“, sagte er vor dem Berufungsgericht zu Beginn des Verfahrens: „Ich bin der Ansicht, dass mein Berufsgeheimnis nicht über dem öffentlichen Interesse steht.“
Heftig umstritten war im Gericht der Antrag von Raphaël Halets Verteidiger Bernard Colin, den seinerzeitigen Leiter der für die Steuervorbescheide zuständigen Abteilung 6 der Luxemburger Finanzbehörde, Marius Kohl (64), als Zeugen vorzuladen. Kohl war bereits während des ersten Gerichtsverfahrens wegen Krankheit nicht erschienen und meldete sich auch jetzt wieder krank. Colin argumentierte, die Luxemburger Steuerpraxis sei keineswegs legal gewesen und zudem moralisch fragwürdig. Tatsächlich habe Kohl seine „Tax Rulings“ nach eigenem Gutdünken und entgegen den wenigen vorhandenen Anweisungen entschieden.
„Der Mann spielt Verstecken mit der Justiz“
Der mittlerweile pensionierte Kohl habe als Beamter „selbst die eigenen Normen gesetzt“. Nur so habe er es auch schaffen können, nicht mehr als drei Minuten für die Abzeichnung eines Steuervorbescheids zu brauchen. „Diese Rulings waren illegal“, sagte Colin, „und das ist für die strafrechtliche Bewertung von großer Bedeutung.“ Kohl müsse amtsärztlich untersucht und notfalls von Justizbeamten ins Gericht gebracht werden.
„Der Mann spielt Verstecken mit der Justiz“, so Deltours Anwalt Philippe Penning. Staatsanwalt John Petry sagte hingegen, eine Vernehmung des Steuerbeamten sei nicht nötig. Richter Michel Reiffers teilte nach einer Beratungspause mit, er werde erst später über den Antrag auf Vernehmung entscheiden.
Alle Details zum ersten Prozesstag finden Sie in der Tageblatt-Ausgabe vom 13. Dezember (Print und E-Paper).
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